Strompreiskompensation: Leitfaden und Infoveranstaltung

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) veröffentlicht den Leitfaden betreffend die Strompreiskompensation ab 2021 und informiert in einer Online-Veranstaltung über Einzelheiten des Antragsverfahrens. Wir haben die Highlights für Sie zusammengefasst.

Nachdem bereits Mitte Juli die Formulare zur Beantragung der Strompreiskompensation im Formular-Management-System veröffentlicht wurden (RGC berichtete hier), hat die DEHSt nunmehr auf ihrer Webseite zwei Leitfäden betreffend die Strompreiskompensation ab 2021 zur Verfügung gestellt – einen für Antragstellende „zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten“ und einen für Wirtschaftsprüfer*innen zur Prüfung dieser Anträge.

Im Schwerpunkt gibt der Leitfaden für Antragstellende Hinweise zu den Formalia der Antragstellung (FMS, VPSMail etc.), zur Antragsstruktur und erforderlichen Angaben sowie zur Berechnung der Beihilfehöhe. Zu dem neu eingeführten Gegenleistungssystem äußert sich der Leitfaden derzeit noch nicht, sondern enthält lediglich einen Hinweis auf eine kommende Aktualisierung.

In einer Info-Veranstaltung hat die DEHSt am 27.07.2022 über das diesjährige Antragsverfahren berichtet.

Hier einige ausgewählte Highlights:

• Nach Auskunft der DEHSt hat die Europäische Kommission den bisherigen Entwurf der nationalen Förderrichtlinie betreffend die Strompreiskompensation (RGC berichtete hier) nochmals zurückgespielt, sodass es gegenüber dem früheren Entwurf einige Änderungen geben wird.

  Diese betreffen insbesondere das Gegenleistungssystem, bei dem zunächst ein Gleichlauf mit der BECV dergestalt vorgesehen war, dass Gegenleistungen erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 erbracht werden sollten. Hier sprach die DEHSt von einer Anpassung, nach welcher auch der für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 gewährte Beihilfebetrag in Klimaschutzmaßnahmen zu reinvestieren ist.

  Gefordert werden soll in den für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022 eine Verpflichtungserklärung, aus der hervorgeht, dass die Unternehmen den Beihilfebetrag zur Erbringung von ökologischen Gegenleistungen einsetzen werden. Eine Vorlage soll es seitens der DEHSt nicht geben.

  Zu diesem Punkt bleibt die aktualisierte Fassung des Leitfadens abzuwarten, um weitere Informationen hinsichtlich der geforderten Gegenleistungen, der Höhe des einzusetzenden Betrags etc. zu erlangen.

• Die Antragsfrist endet – vorbehaltlich der unionsrechtlichen Genehmigung – für das Abrechnungsjahr 2021 aller Voraussicht nach am 30. September 2022. Den Beginn der Frist bestimmt die DEHSt durch Bekanntgabe auf ihrer Homepage nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie. Erst dann kann der Antrag wirksam gestellt werden. Auch das tatsächliche Fristende wird erst nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie bekanntgegeben.
• Der Antrag kann gestellt werden von Unternehmen, die in einer oder mehreren Anlagen Produkte herstellen, die beihilfeberechtigten (Teil-)Sektoren nach den einschlägigen EU-Beihilfeleitlinien zuzuordnen sind. Dabei ist die Anlage definiert als Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung. Maßgeblich für die Anlagenabgrenzung ist grundsätzlich die BImSchG-Genehmigung, sofern die Anlage einer solchen Genehmigung bedarf.

  Um antragsberechtigt zu sein, ist lediglich erforderlich, dass das Unternehmen Produkte aus dem entsprechenden (Teil-)Sektor herstellt. Nicht erforderlich ist, dass der Wirtschaftszweig des Gesamtunternehmens sich auf der Liste der beihilfeberechtigten (Teil-)Sektoren wiederfindet.

  Es ist nicht vorgesehen, dass selbständige Unternehmensteile im Sinne des EEG bzw. der BECV einen Beihilfeantrag stellen können. Antragsberechtigt sind lediglich die Unternehmen selbst. 

• Im Rahmen der Antragstellung ist sorgfältig abzugrenzen, welche Strommengen wofür eingesetzt wurden. Hinsichtlich des Stromverbrauchs für die Infrastruktur, also des Stromverbrauchs, der nicht direkt der Herstellung von Produkten zuzuordnen ist, sind lediglich diejenigen Strommengen beihilfefähig, die für die produktionsbezogene Infrastruktur eingesetzt wurden. Nicht beihilfefähig ist hingegen der Stromverbrauch für die nicht produktionsbezogene Infrastruktur und für Infrastruktureinrichtungen, die innerhalb der Anlagengrenzen liegen, aber Produktionsstätten außerhalb dieser Anlagengrenzen versorgen.
• Ergänzend zu der regulären Strompreiskompensation können besonders stromintensive Unternehmen ein sog. „Super-Cap“ beantragen. Dieser begrenzt die anzusetzenden CO2-Kosten des Unternehmens auf 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung. Ausgeschlossen ist hiervon ein Sockelbetrag in Höhe von 5 % des Zertifikatspreises, der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde lag bzw. mind. 5 Euro pro Tonne CO2. Eine Definition für „besonders stromintensive Unternehmen“ existiert im Kontext der Strompreiskompensation nicht.
• Dem Beihilfeantrag ist eine Wirtschaftsprüfer*innen-Bescheinigung über das Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben beizufügen. Bei Beantragung der ergänzenden Beihilfe („Super-Cap“) bedarf es zudem eines Prüfungsvermerks.
• Die meisten Anträge erwartet die DEHSt von den Eisengießereien aus dem Sektor 24.51. Dieser Sektor war – wie einige andere – bislang nicht antragsberechtigt und betrifft eine Vielzahl von Unternehmen.

Hinweis: Zu diesem Thema veranstalten wir ein RGC-Fokus-Webinar am 12. September 2022, in dem wir Sie in kompakten 1,5 Stunden zu den Neuerungen der Strompreiskompensation und den Änderungen des Antragsverfahrens informieren. Zur Anmeldung zu unserem RGC-Fokus gelangen Sie hier.

Autorinnen: Sandra Horn
                       Lena Ziska