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Angetrieben vom Klimapaket und vom Corona-Konjunkturpaket tut sich aktuell so einiges bei der Förderung der Elektromobilität. Gestärkt wurden aktuell die Vorteile beim sog. Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss, bei der KFZ-Steuer und bei der Einkommenssteuer.

1.    Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss

Der Umweltbonus für den Kauf bzw. das Leasing von Elektro-, Plug-in-Hybrid- und Wasserstoff-Fahrzeugen wurde bereits im Jahr 2016 eingeführt. Finanziert wird der Umweltbonus jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie.

Allerdings blieb ein nennenswerter Erfolg dieses Instruments bislang aus: Von seiner Einführung bis Ende April 2020 wurde der Umweltbonus nur knapp 200.000 Mal in Anspruch genommen, etwa zu zwei Dritteln für reine Elektrofahrzeuge. Und das, obwohl die Bundesregierung in ihrem „Masterplan Elektromobilität“ angenommen hatte, dass die Klimaziele 2030 nur zu schaffen seien, wenn bis zu diesem Zeitpunkt sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland führen.

Bereits Anfang 2020 wurde der Umweltbonus dann mit Wirkung zum 19. Februar 2020 für alle Fahrzeuge ab der Zulassung vom 04.11.2019 rückwirkend erhöht und zugleich bis 2025 verlängert (RGC berichtete). Er wird nunmehr auch nicht nur für Neufahrzeuge gezahlt, sondern auch bei Kauf von jungen gebrauchten Elektrofahrzeugen, die beim Ersterwerb noch keine staatliche Förderung erhalten haben, kann ein Zuschuss geltend gemacht werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Wagen zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate in erster Hand zugelassen war und eine Laufleistung von maximal 8000 Kilometern aufweist. Schließlich wurde das Online-Antragsverfahren beim BAFA vereinfacht. Die Förderung wird aber nun erst nach der Zulassung beantragt und es ist kein zweistufiges Verfahren mehr vorgesehen.

Mit Blick auf die Corona-Krise wird der Umweltbonus zum 1. Juli 2020 jetzt noch ein weiteres Mal, allerdings befristet bis Ende 2021, erhöht. Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil an der jeweiligen Förderung. Bei reinen E-PKW mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro erhöht sich damit der Zuschuss insgesamt bspw. auf 9.000 Euro.

Schließlich bekommt die Förderung auch einen neuen Namen: Was bisher „Umweltbonus“ hieß, nennt sich nun „Innovationsprämie“.

2.    Einkommenssteuer

Zusätzliche Vorteile ergeben sich außerdem für Arbeitnehmer, die einen Elektro- oder Plug-in-Hybriden als Dienstwagen auch privat nutzen: Bei der Dienstwagenbesteuerung nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) wurden bereits Anfang diesen Jahres als Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030“ Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, d. h. reine Elektrofahrzeuge, nur mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage, das heißt 0,25 % des Listenpreises monatlich berücksichtigt, wenn deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 EUR beträgt. Aufgrund des Corona-Konjunkturpaketes wurde die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne CO2-Emissionen von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben werden, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG (neu). Diese Änderung betrifft allerdings nur nach dem 31.12.2018 angeschaffte, d. h. gekaufte oder geleaste, Fahrzeuge.

3.    KFZ-Steuer

Schließlich wird sich ab dem 01.01.2021 auch die KFZ-Steuer stärker an den Emissionen von Fahrzeugen orientieren. Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch und Kohlendioxidausstoß von mehr als 195 Gramm C02 pro Kilometer werden künftig einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer bezahlen. Bei einem C02-Ausstoß von bis zu 95 Gramm sollen es im Vergleich zu Vergünstigungen greifen. Für Elektrofahrzeuge wird die bereits geltende 10-jährige KFZ-Steuerbefreiung bis 2025 verlängert.

Bis Ende nächster Woche können sich Teilnehmer noch zum Premiere-Preis von 179,00 € anmelden

Es ist soweit! Wir freuen uns sehr, dass unser VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima kurzfristig startet! Die Fachvideos des ersten Kapitels werden pünktlich bis zum 8. Juni 2020 eingestellt. Frei zugänglich können Sie jetzt schon das Video zur Eröffnung des Kongresses sehen, und zwar entweder in der neuen Rubrik „Video & Podcast“ unserer RGC Manager App oder auf unserer Klimaseite www.industrie-klima.de. 

Kurzentschlossene können sich noch zum Premiere-Preis von 179,00 € netto bis zum Ende nächster Woche anmelden. Danach kostet die Teilnahme den regulären Preis von 490,00 € netto.

Weitere Infos zum Kongress und die Anmeldung finden Sie auf unserer oben schon erwähnten Klimaseite.

In Teil sieben unserer Interview-Reihe #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der New Yorker Columbia University, über seine aktuelle Studie zur Klimafolgenforschung und zu den klimatischen Auswirkungen der Corona-Krise. Herr Prof. Levermann ist ein Referent unseres VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima

Herr Levermann, Ihre aktuelle, sehr spannende Studie beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels. Worum geht es?


Um das wirtschaftliche Wohlergehen aller Menschen in diesen Zeiten der globalen Erwärmung zu sichern, müssen wir die Kosten der Klimaschäden und die Kosten des Klimaschutzes gegeneinander abwägen. In der Studie haben wir mittels Computersimulationen ermittelt, bei welcher Strategie die Klimakosten am geringsten sind.

Was sind die Kernaussagen Ihrer Studie?

Eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie ist, dass es wirtschaftlich am sinnvollsten ist, den globalen Temperaturanstieg entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Damit ist das politische Pariser Klimaschutzabkommen auch das wirtschaftlich sinnvoll. Das war so bisher nicht klar. Wir zeigen damit auch, dass die Erreichung von Klimaschutzzielen in dem derzeitigen Wirtschaftssystem möglich ist. In unserer Studie ging es explizit darum, den Pfad des größten wirtschaftlichen Wachstums zu berechnen. Wenn man die Klimaschäden hierbei mit einbezieht, dann zeigt sich, dass Klimaschutz essenziell ist, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten. Das bedeutet, dass Verzicht nicht die Lösung ist, sondern dass wir unsere Wirtschaft umstrukturieren müssen. Nicht weniger, sondern anders. Die Politik muss hier die gleichen Rahmenbedingungen für alle schaffen, so dass Wettbewerb greifen kann. Wenn man eine derart großskalige Umstrukturierung vornimmt, darf man zwar nicht erwarten, dass das nichts kostet, aber die Kosten sind viel geringer als die Schäden, die uns die Wetterextreme durch den Klimawandel bescheren werden, wenn der Strukturwandel nicht kommt.
Details, weitere Ergebnisse und konkrete unsere Handlungsempfehlungen werde ich in meinem Beitrag zum VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima darstellen. Darauf dürfen Sie schon gespannt sein!

Wie beurteilen Sie den Einfluss der Corona-Krise auf das Klima? Gehen Sie von einem nachhaltigen Effekt aus?

Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und dem Klimawandel gibt es viele verschiedene Aspekte, die man betrachten kann.
Der offensichtlichste Aspekt, nach dem ich in letzter Zeit auch oft gefragt werden, ist natürlich der Rückgang des CO2-Ausstoßes. Da dieser aber nicht mit einem Strukturwandel verbunden ist, ist er langfristig vernachlässigbar.
Viel wichtiger ist aber, ob wir durch die Corona-Krise etwas für die Klimakrise lernen können. Tatsächlich ist der wirtschaftliche Stillstand, den wir derzeit aufgrund von Covid-19 erleben, vergleichbar mit dem, was wir unter ungebremstem Klimawandel durch die Wetterextreme erwarten. Schon heute erleben wir immer wieder regionalen Stillstand der Wirtschaft aufgrund von Überschwemmungen (Thailand 2012), Schneekatastrophen (USA, 2018 und 2019) und anderen Extremereignissen. Diese wirtschaftlichen Schocks operieren auf der gleichen Zeitskala von Wochen bis Monaten. Der Klimaschutz ist dagegen eine vollkommen andere wirtschaftliche Herausforderung. Er bedeutet eine langfristige Umstrukturierung mit einer Zeitskala von 30 Jahren. Das führt zu dem riesigen Unterschied, dass man aus dem Klimaschutz Gewinne ziehen kann, indem man seine Strategien anpasst. Bei Schocks wie der Corona-Krise kann man das nicht, zumindest nicht in vergleichbarer Weise. Wir haben mit Blick auf den Klimawandel die Chance, ganz neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, bei der Energieversorgung, dem Transport, in allen Wirtschaftsbereichen. Unternehmen, die sich das zunutze machen, werden langfristig zu den Gewinnern gehören.

Ein dritter Aspekt, der meiner Meinung nach aber derzeit noch unbeantwortet ist, ist die Frage ob und wie die Corona-Krise zu einer Anpassung der wirtschaftlichen Landschaft in Deutschland und der Welt führen wird. Man kann sagen, dass der Klimawandel auf Wirtschaft und Gesellschaft einen Druck ausübt, der alle zusätzlichen Probleme noch verstärkt. Die Corona-Krise stoppt aber gerade die gesamte Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben. Wir erwarten z.B. in Deutschland, dass der Mittelstand besonders heftig von den Folgen der Corona-Krise getroffen wird. Offen ist derzeit, wie der Mittelstand aus der Corona-Krise hervorgehen wird. Hier besteht grundsätzlich die Chance für einen Neustart mit der Chance auf eine höhere Innovationsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit in der Zukunft.

Die BNetzA hat auf Ihrer Webseite Informationen zum Umgang mit Verzögerungen aufgrund der Corona-Krise für EE- und KWK-Ausschreibungen veröffentlicht.

Auch im Hinblick auf Ausschreibungen nach dem EEG und KWKG sind viele zeitkritische Prozesse relevant und Fristen einzuhalten. Es drohen Verzögerungen bei der Umsetzung noch ausstehender und bereits bezuschlagter Ausschreibungsprojekte. 

Branchenvertreter hatten daher an die Politik appelliert, Erleichterungen bei möglichen Projektverzögerungen ausgeschriebener Projekte zu schaffen, z.B. durch Fristverlängerungen und Verzicht auf Sanktionen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt veröffentlicht, in welcher Form sie beabsichtigt, diesen Forderungen nachzukommen. 

Die BNetzA hat für laufende und künftige Ausschreibungen und für bereits bezuschlagte Projekte u.a. die folgenden Maßnahmen getroffen: 

  • Fristen für Ausschreibungsteilnehmer:

Ausschreibungen sollen grundsätzlich weiterhin zu den üblichen Terminen erfolgen, weil diese Termine gesetzlich festgeschrieben seien. Das bedeutet, dass die Teilnehmer an Ausschreibungen ihre Gebote auch fristgerecht einreichen müssen. Anders als nach der bisherigen Praxis sollen allerdings die Zuschlagsentscheidungen selbst zunächst nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Die Fristen, die insb. Vertragsstrafen, Umsetzung des Projekts und Zahlung der Zweitsicherheit betreffen, beginnen noch nicht zu laufen. Dies soll erst nach einer Beruhigung der Lage erfolgen. 

Ausnahmen gelten allerdings für Biomasseanlagen, die einen Zuschlag erhalten haben und dann, wenn ein Bieter eine individuelle Vorabveröffentlichung wünscht. Hierzu kann ein formloser Antrag gestellt werden. 

  • Fristen für Projektierer, die bereits einen Zuschlag erhalten haben:

Auch für die Realisierung von bezuschlagten Onshore-Windenergieprojekten und Biomasseanlagen will die BNetzA eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen zulassen. Auch diesbezüglich soll ein Antrag formlos per E-Mail möglich sein. 

Bei Projektverzögerungen bei ausschreibungspflichtigen, bereits bezuschlagten PV-Anlagen ist die Beantragung einer Zahlungsberechtigung vor der Inbetriebnahme der Anlage weiterhin möglich, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist, d.h. der Zuschlag verfällt dann nicht. Bei der Beantragung der Zahlungsberechtigung sind die Gründe für die Verzögerung mitzuteilen. 

Im Hinblick auf die Zuschläge für ausschreibungspflichtige, bereits bezuschlagte KWK-Anlagen sieht die BNetzA aufgrund der grundsätzlich längeren Realisierungsfristen keinen Handlungsbedarf, will die Lage aber beobachten. 

Darüber hinaus will die BNetzA auf die Verhängung diverser Sanktionen verzichten. 

Weitere Einzelheiten teilt die BNetzA auf Ihrer Webseite mit. 

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Reform des WEG-Rechts beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Elektromobilität gefördert werden soll.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) sowie zur Anpassung des Mietrechts verabschiedet. Dieser nennt sich „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)“. Er entspricht im Wesentlichen dem im Januar vorgelegten Referentenentwurf und orientiert sich eng an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform aus dem Jahr 2019.

Bislang war die Errichtung von Ladeinfrastruktur für die Bewohner von Mietwohnungen und WEG schwierig, wenn nicht sogar fast unmöglich (RGC berichtete). 

Nach dem Entwurf sollen bauliche Maßnahmen, die im Interesse der Gemeinschaft liegen, erleichtert werden und nicht mehr dem – derzeit zumindest faktischen – Erfordernis der Einstimmigkeit unterliegen. Die geltende Rechtslage führe dazu, dass der bauliche Zustand der Wohnungseigentumsanlage „versteinere“. Für Modernisierungsmaßnahmen, Einbruchsschutz, die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen für die Barrierefreiheit ist daher im Entwurf ein geringeres Quorum von zwei Dritteln der Eigentümer und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile vorgesehen (§ 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes in der Entwurfsfassung – WEG-E). Nur für Maßnahmen, die die Eigenart der Wohnanlage ändern oder einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, soll noch die Einstimmigkeit erforderlich sein.

Darüber hinaus soll generell auch Mietern die Nutzung von Elektrofahrzeugen erleichtert werden. Jeder Mieter soll nach dem Entwurf einen Anspruch auf die Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz gegen seinen Vermieter haben, allerdings auf Kosten des Mieters (§ 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Entwurfsfassung – BGB-E).

Der Entwurf wird jetzt in den Bundestag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Das Gesetz soll zu Beginn des zweiten Kalendermonats nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Wann dies der Fall sein wird, wird jedoch maßgeblich von der Handlungsfähigkeit des Bundestages während der Corona-Krise abhängen. 

In diesem #RGCfragtnach spricht Frau Dr. Franziska Lietz mit Herrn Sebastian Gallehr. Die Gallehr Sustainable Risk Management GmbH berät Industrie und Gewerbe mit hohem Energiebedarf unter anderem zu allen Fragen rund um das EU-Treibhausgas-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der diesbezüglichen Kostenoptimierung. Weitere Beratungsschwerpunkte liegen bei der Einführung und dem Betrieb von Energie- und Umweltmanagementsystemen und der Optimierung der Energievollkosten in Zeiten der Energiewende inklusive des Fördermittelmanagements.

Sehr geehrter Herr Gallehr, Sie beraten Unternehmen bereits seit 2004, also seit über 15 Jahren zum europäischen Emissionshandel. Welche Herausforderungen stellen sich für die ETS-pflichtigen Unternehmen aktuell mit der Corona-Krise?

Viele zur Teilnahme am EU-ETS verpflichtete Unternehmen befinden sich während der Corona-Krise in einer besonderen Situation. Diese Unternehmen stellen häufig systemrelevante Grundstoffe her oder müssen, um Langzeitschäden zu vermeiden, die Produktion auch in Notsituationen aufrechterhalten. Deswegen agieren sie bereits jetzt mit reduziertem Personal. Viele administrative Tätigkeiten werden aktuell zwar aus dem Homeoffice ausgeführt, aber die Möglichkeiten zum verteilten Arbeiten sind häufig noch nicht hinreichend belastbar ausgebaut.

Allerdings laufen auch im Emissionshandelsrecht diverse Pflichten, wie z.B. die Frist zur Abgabe der Emissionsberichte zum 31.03.2020 und die Frist zur Rückgabe der Emissionsrechte für das Jahr 2019 bis zum 30.04.2020. Der VPS-Versand der Emissionsberichte setzt die Verfügbarkeit von spezieller IT-Infrastruktur am Ort des Arbeitens voraus. Für die Rückgabe der Emissionsrechte ist  das abgestimmte Tätigwerden von mindestens zwei Bevollmächtigten mit registrierten Mobiltelefonen für das SMS-TAN Verfahren notwendig.

Welche Konsequenzen können Unternehmen denn grundsätzlich drohen, wenn sie diese wichtigen Pflichten verletzen?

Wenn Unternehmen ihre verifizierten Emissionsberichte nicht bis zum 31.03.2020 elektronisch signiert über die virtuelle Poststelle (VPS) der DEHSt eingereicht haben, droht eine – häufig zu Ungunsten der Anlagenbetreiber eher konservative – Schätzung der Emissionen.

Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Emissionsrechte für die CO2-Emissionen des Jahres 2019 über das Registerkonto bis zum 30.04.2020 kann es zu einer Strafzahlung von mindestens EUR 100,– je Tonne CO2 kommen, vgl. § 30 Abs. 1 TEHG. 

Gibt es schon Informationen, wie von Seiten der DEHSt mit derartigen Fristversäumnissen umgegangen wird? 

Die DEHSt hat erst kürzlich, am 20.03., auf ihrer Webseite eine Stellungnahme veröffentlicht, wie sie bei Corona-bedingten Fristversäumnissen vorgehen will: 

Uns erreichen derzeit vermehrt Anfragen, welche Folgen es hat, wenn aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) und der zu dessen Eindämmung ergriffenen Maßnahmen Fristen nicht eingehalten werden können. Sollten Fristen in Folge der derzeitigen außergewöhnlichen Situation im Einzelfall nachweislich nicht eingehalten werden, werden wir dieses im weiteren Vollzug des Europäischen Emissionshandels oder der Strompreiskompensation berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies im Einzelfall die Festsetzung einer Zahlungspflicht wegen einer Abgabepflichtverletzung oder die Verhängung von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn die Pflichten nachweislich u.a. wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt wurden. Wir informieren Sie weiter, sobald die EU oder die Europäische Kommission Entscheidungen treffen.

Was raten Sie betroffenen Unternehmen? Welche Unterstützung bieten Sie an?

Da die Formulierung „wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen“ keinen Freibrief für die Nichteinhaltung der Fristen erkennen lässt, raten wir jedem Unternehmen, möglichst alles zu tun, um die aktuellen Berichts- und Abgabepflichten vollständig und fristgerecht zu erfüllen.

Wir unterstützen Unternehmen in der gewohnten Qualität, z.B. mit VPS-Backup zum fristwahrenden Versand des Emissionsberichts an die DEHSt und bei der Rückgabe der notwendigen Emissionsrechte aus dem Registerkonto als Bevollmächtigte. Wir unterstützen gerne auch von direktem Telefonsupport mit erfahrenen Experten bis zur kontinuierlichen Betreuung in allen Fragen und Tätigkeiten zum Europäischen Emissionshandel.

In diesem #RGCfragtnach sprechen wir mit Herrn Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des VEA, über den Einfluss der Corona-Krise auf die Energiebeschaffung für Unternehmen aus Mittelstand und Großindustrie.

Sehr geehrter Herr Dr. Stuke, der VEA unterstützt seine Mitglieder seit 70 Jahren in allen Fragen rund um die Energieversorgung von Unternehmen, insbesondere bei der Energiebeschaffung. Sie können daher auf eine weitreichende Erfahrung in der Energiebeschaffung und damit auch auf die Auswirkungen gesamtgesellschaftlicher Ereignisse auf die Energiepreise zurückblicken. 

Welche Herausforderungen bestehen derzeit im Hinblick auf die Energiebelieferung von Unternehmen?

In vielen Unternehmen wird die Produktion derzeit heruntergefahren, z. B. weil für bestimmte Branchen massive Einschränkungen bestehen, die Lieferketten unterbrochen wurden oder weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dies führt bei diesen Unternehmen zu einem deutlichen Rückgang des Strom- und Gasbezugs.

Gleichzeitig brechen die Strom- und Gaspreise dramatisch ein, so dass der wirtschaftliche Wert der vom Unternehmen nicht benötigten Energie sich deutlich verringert. Ob die Unternehmen zusätzlich zu den Einnahmeausfällen aufgrund der nicht mehr stattfindenden Produktion auch noch diese Verluste zu tragen haben, hängt immer vom konkreten vertraglichen Einzelfall ab. 

Wenn die Unternehmen in der Vergangenheit den Empfehlungen des VEA gefolgt sind und mit dem jeweiligen EVU möglichst eine volle Mengenflexibilität vereinbart haben, muss der jeweilige Lieferant diese Risiken tragen.

Bietet die Krise denn vielleicht auch Chancen mit Blick auf die Energiebeschaffung?

Die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen 14 Tagen im Großhandel um rund 20 % gesunken und bewegen sich gerade beim Gas auf historischen Tiefstständen. Für viele Unternehmen bietet sich also jetzt die Chance, durch den Abschluss neuer Energielieferverträge sehr günstige Bezugskonditionen für die Zukunft zu vereinbaren. Dies kann sowohl durch den Abschluss von Festpreisverträgen als auch durch die Beschaffung von Teilmengen im Rahmen von Tranchenverträgen sichergestellt werden. 

Voraussetzung ist allerdings, dass die Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten sich mit dem Thema Energiebeschaffung aktuell überhaupt beschäftigen können. Wenn die Bereitschaft da ist, hält sich der Aufwand für das Beschaffungsprojekt für die Unternehmen in engen Grenzen, wenn sie den VEA mit der Durchführung des Projekts beauftragen. Über unseren Internetmarktplatz www.vea-online.de können wir innerhalb kürzester Zeit Lieferangebote aller Art einholen. So können die Unternehmen die aktuellen Chancen bei der Energiebeschaffung nutzen und sind für die Zeit nach der Coronapandemie gut aufgestellt,

Welche Szenarien mit Auswirkungen für die Energiebeschaffung könnten eintreten? 

Alle Marktteilnehmer – Kunden und Lieferanten – werden aufgrund der gesammelten Erfahrungen die Chancen und Risiken bei der Energielieferung bzw. dem –bezug neu bewerten. Wie nach der Finanzkrise 2008/2009 werden die Lieferanten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und den Unternehmen unterschiedliche Angebote in Bezug auf Flexibilität und Risikoverteilung unterbreiten. Aus Kundensicht stellt sich dann die Frage, welches Angebot nicht nur unter wirtschaftlichen Aspekten, sondern auch unter den jeweiligen vertraglichen Rahmenbedingungen das günstigste ist. Hier sehen wir zukünftig einen großen Beratungsbedarf, da die Unternehmen nicht den Gesamtüberblick über die am Markt angebotenen Beschaffungsmodelle und deren vertragliche Umsetzung haben. 

Welche Auswirkungen zeigen sich mit Bezug auf den Emissionshandel (ETS) und die CO2-Preise? 

Vor einem Monat wurde der CO2-Ausstoß im ETS noch bei rund 25 Euro/t gehandelt. Aktuell wird ein Zertifikat mit gut 15 Euro/t bewertet. Dieser massive Einbruch bei den CO2-Preisen ist ein Grund für die Talfahrt der Strompreise. Wenn man der aktuellen Situation etwas Positives abgewinnen will, so sind es die deutlich geringeren CO2-Emissionen weltweit. Je nach weiterer wirtschaftlicher Entwicklung kann auch Deutschland seine Klimaschutzziele für 2020 noch erreichen. 

Gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze ist allerdings die Einführung des nationalen Emissionshandels, da die CO2-Preise mit aktuell diskutierten 25 Euro/t deutlich über den Preisen des ETS liegen. Diese zusätzliche Belastung wird für viele im europäischen und weltweiten Wettbewerb stehenden Branchen nicht zu tragen sein und diese Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Daher ist die Politik gut beraten, entweder umgehend für Entlastungsmöglichkeiten zu sorgen oder die Einführung des nationalen Emissionshandels auf der Zeitachse zu schieben, bis die Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat.

Vielen Dank für das Interview, Herr Dr. Stuke. Wir hoffen, dass die VEA-Mitgliedsunternehmen, auch mit Unterstützung durch den VEA, die Corona-Krise so unbeschadet wie es geht überstehen. 

Allianz aus Industrie und Energiewirtschaft formuliert Forderungen an die Regierung

Ende Januar wurde der bereits im Herbst 2019 angekündigte „Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung bekannt. Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll dazu dienen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und dem Export von Wasserstoff-Technologien einnimmt. Aktuell befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien. Wann das Strategiepapier endgültig vorliegen wird, ist noch nicht absehbar. Gerade erst wurde bekannt, dass der Kabinettsbeschluss sich weiter verzögert. Ursprünglich sollte die Strategie bereits Ende 2019 beschlossen werden.

Als Reaktion auf den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie hat das Bündnis Power-to-X nun einen Katalog mit 10 Punkten vorgelegt (siehe auch #RGCfragtnach zum Rechtsrahmen beim Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie). Denn insbesondere die Industrie setzt auf Wasserstoff, um Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Dort werden bereits aktiv Umstellungsprozesse vorbereitet. Hierfür sind aber Wasserstoffmengen in großem Umfang erforderlich, die – so die Annahme der Industrie – durch Importe gedeckt werden müssen. Daher sei es erforderlich, dass die Regierung entsprechende Partnerschaften mit möglichen Lieferländern anstößt. 

Der Allianz gehören unter anderem der Mineralölkonzern BP, der Autobauer Audi, der Energiekonzern Uniper sowie weitere Unternehmen und Branchenverbände an. Sie alle fordern einen breiteren Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Die Produktionskapazitäten müssten schneller ausgebaut werden, als von der Bundesregierung geplant. Die Technologie müsse allen Anwendungsbereichen und allen Sektoren gleichrangig offenstehen, heißt es. Eine zügige Marktreife sei ein erforderlicher Schritt, um die Technologie wirtschaftlich werden zu lassen. 

Die beteiligten Unternehmen sehen u.a. die Planung der Bundesregierung für eine Förderung der Erzeugung von Wasserstoff im Industriesektor kritisch. In diesem Bereich konkurriere grüner Wasserstoff mit der weitaus günstigeren fossilen Alternative. In der Fahrzeugindustrie sei hingegen die Bereitschaft in CO2-arme Kraftstoffe zu investieren viel größer. Denn wenn die EU-Emissionsvorgaben für Fahrzeuge nicht erreicht werden, drohen den Autoherstellern Strafzahlungen. Die PtX-Allianz, der auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) angehört, spricht sich deshalb dafür aus, synthetische Kraftstoffe bei den EU-Abgasvorgaben anzuerkennen.

Eine weitere Forderung betrifft den Preis für grünen Wasserstoff und darauf basierende Treibstoffe. Diese sind aktuell teurer als fossile Alternativen, da der für die Produktion notwendige Strom mit Ablagen, Umlagen und Netzentgelten belastet ist. Das Wasserstoff-Bündnis schlägt deshalb vor, für den in der Wasserstoffproduktion eingesetzten Strom wenigstens die EEG-Umlage zu streichen, zumindest wenn die Produktion netzdienlich erfolge, z.B. bei hoher Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Weitere Forderungen betreffen den Einsatz von synthetischen Brennstoffen im Gebäudesektor (durch Beimischung zu herkömmlichen Brennstoffen) und die Anrechnung von grünem Wasserstoff in Raffinerieprozessen. Die Bundesregierung solle zudem eine Mindestquote für regenerativen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe prüfen.

Über die Auswirkungen der Klimagesetze auf die Industrie informieren wir Sie beim VEA/RGC Klimakongress 2020. Diskutieren Sie dort mit uns über die Möglichkeiten klimafreundlicher Standortkonzepte.

Mit unserer Rubrik #RGCfragtnach veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Kurz-Interviews mit Innovatoren, Experten und anderen spannenden Persönlichkeiten, um gemeinsam über den Tellerrand zu schauen. 
Die Industrie fordert, „grünen“ Wasserstoff schnellstmöglich marktgängig zu machen. In einem 10-Punkte-Plan der Power-to-X-Allianz, einem Bündnis von Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige, gehen die Forderungen hierbei deutlich über den Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hinaus. Zudem treibt die Industrie konkrete Projekte zum Einsatz von Wasserstoff voran. 

Im vierten Teil unserer Interview-Reihe spricht Prof. Dr. Kai Gent mit Dr. Franziska Lietz, Rechtsanwältin bei RGC, die bundesweit zu den führenden Rechtsexpertinnen beim Thema „Power to Gas“ zählt, über ihre Dissertation „Rechtlicher Rahmen für die Power-to-Gas-Stromspeicherung“.  Für ihre Arbeit hat sie den Fakultätspreis der Universität Göttingen und den Dissertationspreis der Stiftung Umweltenergierecht erhalten (RGC berichtete). 

Liebe Franziska, du hast bereits im Jahr 2013 mit dem Dissertationsthema „Power-to-Gas“ begonnen, das heute erst so richtig Fahrt aufnimmt. Wie bist du damals darauf gekommen? 

Im Jahr 2012 hatte ich zuerst mit dem Thema „Smart Metering in der Anreizregulierung“ begonnen, aber der Funke ist nicht so richtig übergesprungen. Als ich dann am Energieforschungszentrum Niedersachsen in Goslar für die TU Clausthal mit meinem Doktorvater Prof. Hartmut Weyer an der vom BMWi geförderten Studie „Eignung von Speichertechnologien zum Erhalt der Systemsicherheit“ mitgewirkt habe, wusste ich, dass das Thema Stromspeicherung an sich bereits sehr spannend ist. An Power-to-Gas hat mich besonders interessiert, dass diese Technologie Rechtsfragen sowohl auf der Strom- als auch auf der Gasseite auslöst.

Das klingt danach, dass sich eine große Vielzahl von Rechtsfragen ergeben hat. Wie bist du vorgegangen, um dieses umfangreiche Themengebiet zu erschlagen?

Tatsächlich ergeben sich aufgrund der vielfältigen Prozesspfade, die man mit der Power-to-Gas-Technologie einschlagen kann, unheimlich viele Rechtsfragen, wie man auch am Inhaltsverzeichnis meiner Dissertation sehen kann. Ich musste die Untersuchung daher beschränken. Trotzdem umfasst die fertige Arbeit jetzt ca. 450 Seiten – viel mehr als mein Doktorvater eigentlich lesen wollte. 

Nachdem ich gemerkt hatte, wie weitläufig die Thematik ist (dazu gehören bspw. auch der Einsatz zur Erzeugung von Flüssigkraftstoffen oder die Erbringung von Systemdienstleistungen), habe ich das Thema begrenzt: Ich habe mich auf den Einsatz von Power-to-Gas zur Stromspeicherung beschränkt. Das bedeutet, ich habe nur Prozessketten betrachtet, an deren Ende wieder die Energieform Strom entsteht. Da ich aber die Durchleitung durch das Erdgasnetz und die Gasspeicherung mitbetrachtet habe, konnte ich in der Arbeit trotzdem ein ziemlich umfassendes Bild der rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Power-to-Gas zeichnen. 

Vom Aufbau her habe ich mich entschieden, das Thema anhand der Power-to-Gas-Prozesskette zu begutachten, d.h. zunächst der Strombezug, insb. Strompreisbelastungen und Privilegierungen, dann die Speicherung von Gas, die Ein- bzw. Durchleitung durch das Erdgasnetz, Gasspeicherung im Netz oder in Erdgasspeichern sowie Rückverstromung. Darüber hinaus habe ich die regulierungsrechtlichen Themen Drittzugang zu Power-to-Gas-Anlagen und Unbundling (mit Blick auf die beiden Sektoren Strom und Gas) betrachtet. 

Die meisten Power-to-Gas-Projekte, die in Deutschland bislang umgesetzt wurden, wären ohne Fördermittel nicht wirtschaftlich. Welche wirtschaftlichen und rechtlichen Schwierigkeiten für den Einsatz von Power-to-Gas (zur Stromspeicherung oder auch sonstigen Zwecken) konntest Du in deiner Arbeit ermitteln?

In wirtschaftlicher Hinsicht dürften dies zunächst die hohen Investitionskosten und gleichzeitig die hohen Wirkungsgradeverluste der Power-to-Gas-Technologie sein, wobei sich letzte noch verstärken, wenn nicht nur Wasserstoff, sondern in einem zweiten Schritt auch noch synthetisches Methan (SNG) erzeugt werden soll. Die Wirtschaftlichkeit erschweren zudem die bei dem Bezug von Strom anfallenden Strompreisbestandteile, wie bspw. EEG-Umlage, Stromsteuer, sowie ggf. Netzentgelte, netzbezogene Umlagen und Konzessionsabgaben. Mit Blick auf diese Belastungen ist für jeden konkreten Fall abzuklopfen, ob und in welchem Umfang Privilegierungen, z.B. die Besondere Ausgleichsregelung im EEG, speicherspezifische Sondertatbestände wie § 61l EEG, § 188 Abs. 6 EnWG, § 19 Abs. 4 StromNEV oder § 27b KWKG; oder die sog. 7.000-Std.-Regelung für Netzentgelte genutzt werden können. 

Wird das erzeugte Gas nicht sogleich oder nach einer Methanisierung wieder rückverstromt, sondern in das Erdgasnetz eingeleitet, ergibt sich das gleiche Spiel auch nochmal auf der Erdgasseite: Auch hier fallen insb. Netzentgelte, aber z.B. auch Konzessionsabgaben an. Auch hier lassen sich allerdings Privilegien nutzen, dies gilt insb. bei sog. „grünem“ Wasserstoff oder Methan, wenn die Privilegien für Biogas nutzbar gemacht werden können. Ein weiteres Hemmnis stellen außerdem die (vielfach technisch bedingten) Beimischgrenzen für Wasserstoff dar. 

Über die Wirtschaftlichkeit hinaus stellt sich ja außerdem oft die Frage, ob bestimmte Möglichkeiten, die die Power-to-Gas-Technologie bietet, derzeit überhaupt genutzt werden können. Was konntest du zu diesem Thema herausarbeiten? 

Immer wieder wird bspw. diskutiert, das gesamte Erdgasnetz als „Speicher“ für Energiemengen zu nutzen und damit das durch die volatile Erzeugung belastete Stromnetz zu entlasten. Das mag technisch durchaus möglich sein. Rechtlich gesehen aber bestehen hier relativ enge Beschränkungen wie bspw. die Pflicht zu Bilanzierung über einen „Gastag“ und die Regelungen, die extra geschaffen wurden, um die Bilanzkreistreue zu fördern. Lediglich dann, wenn der eingespeiste Wasserstoff bzw. das eingespeiste SNG die Qualität von Biogas haben, sind die Beschränkungen geringer, weil die Bilanzierung dann dem Grundsatz nach nur jahreweise erfolgt, dennoch werde auch in diesem Fall bestimmte Abweichungen sanktioniert. 

Wie bewertest Du die heutigen Projekte und Initiativen, grünen Wasserstoff schnellstmöglich marktfähig zu machen?

Ich begrüße diese Vorhaben sehr! Gerade für energieintensive Unternehmen öffnet grüner Wasserstoff den Weg zu einer klimaneutralen Produktion. Der Weg ist jedoch steinig, sowohl in rechtlicher als auch ökonomischer Weise. Aber Probleme sind ja bekanntlich dafür da, dass man diese löst. Juristen, Ökonomen, Techniker und natürlich die Politik müssen dafür jedoch an einem Strang ziehen. Ich leiste hierzu gern meinen Beitrag.

Vielen Dank Franziska für Deine Informationen und Einschätzungen! Wir sind froh, Dich in unserem RGC-Team zu haben und so unserer Mandantschaft bei diesem Zukunftsthema und den hierzu eingehenden Anfragen erstklassige rechtliche Unterstützung bieten zu können. 

Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen

Dem Vernehmen nach soll der geplante Preis für CO2-Zertifikate im nationalen Brennstoffhandel mit einem höheren Einstiegspreis starten und danach stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher zehn Euro. Dieser Preis soll bis 2025 dann auf 55 Euro steigen. 

Bislang waren im Brennstoffemissionshandelsgesetz (RGC berichtete) ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen, der bis 2025 auf 35 Euro steigen sollte.

Die Änderungen gehen auf die Vermittlungsverhandlungen zurück, die der Bund und die Länder eigentlich zu anderen Punkten des Klimapakets, wie Mehrwertsteuersenkung und Pendlerpauschale führen.

Die erhöhten Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Ersten Berechnungen zufolge würde das eine Verringerung der EEG-Umlage in 2021 um 5,4 Milliarden Euro bedeuten. Ob die Mechanismen der verschiedenen Gesetze eine Reduktion der EEG-Umlage schon in 2021 überhaupt erlauben, bleibt allerdings abzuwarten. 

Bis zum Frühjahr 2020 soll eine entsprechende Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes erfolgen.