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In diesem #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Fanny Tausendteufel von Agora Verkehrswende zu ihrem kürzlich
veröffentlichten Politikpapier „Unternehmens-Ladesäulen für alle Fälle“.

Lietz: Guten Tag, mein Name ist Franziska Lietz von RGC und in diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Fanny Tausendteufel von Agora Verkehrswende zu ihrem kürzlich veröffentlichten Politikpapier „Unternehmens-Ladesäulen für alle Fälle“ (https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/unternehmens-ladesaeulen-fuer-alle-faelle/).

Liebe Frau Tausendteufel, erstmal vielen Dank für Ihre Bereitschaft zu diesem Interview!

Zunächst würde ich gern wissen, was in Ihrem Hause der Ausgangspunkt bzw. die Veranlassung war, sich mit dem Thema „Unternehmens-Ladesäulen“ auseinanderzusetzen?

Tausendteufel:

Vielen Dank erstmal für die Einladung. Ich freue mich natürlich sehr, dass wir hier die Möglichkeit haben, das Papier vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Der Anlass war, dass der Großteil der Ladevorgänge privat stattfinden soll bzw. wird, also beim Arbeitgeber oder auch zuhause. Und entsprechend ist dieser Anwendungsbereich relativ entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität und deswegen wollten wir uns das als Agora Verkehrswende nochmal genauer angucken und sehen, was die Chancen und die Risiken in diesem Bereich sind.

Lietz:

Und welche Bedeutung hat die Ladeinfrastruktur in Unternehmen Ihrer Auffassung nach für die Mobilität der Zukunft generell?

Tausendteufel:

Aus unserer Sicht gibt es da ganz viele verschiedene Gründe, die diese Bedeutung unterstreichen. Zum einen ist es aus der kommunalen Sicht vorteilhaft vor allem Ladeinfrastruktur im privaten Bereich aufzubauen, insbesondere beim Unternehmen, weil dadurch natürlich der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur und die Nutzung des öffentlichen Raumes reduziert wird.

Die längeren Ladezeiten beim Arbeitgeber oder zuhause geben eine Möglichkeit für die bessere Integration in das bestehende Energiesystem und letztlich auch für die Umsetzung der Energiewende. Denn umso länger ich lade, desto besser kann ich mich daran ausrichten, wann es ausreichend Netzkapazitäten gibt und nach dem Angebot erneuerbarer Energien.

Drittens gibt es durch die Ladeinfrastruktur am Unternehmensstandort natürlich auch Chancen für Unternehmen, bspw. die CO2-Emissionen des Unternehmens zu senken.

Und viertens: Das Laden zuhause wiederum ist besonders vorteilhaft um den elektrischen Fahranteil von Plug-in-Hybriden zu erhöhen. Andere Publikationen von uns zeigen, dass das relativ wichtig ist.
Das sind die Gründe, warum das ein wichtiger Anwendungsbereich ist für den Erfolg der Elektromobilität.

Lietz:
Dann kommen wir jetzt einmal zu den Schwierigkeiten, um die es ja auch in dem Papier geht. Als einen der ersten Punkte, die den Hochlauf von Elektromobilität im Unternehmenskontext schwierig machen, benennen Sie die rechtlichen Anforderungen Unternehmen. Was sind hier die spezifischen Herausforderungen, die Sie bei der Arbeit an Ihrem Politikpapier festgestellt haben? Gelten diese für alle Unternehmen gleichermaßen?

Agora:
Vor allem Industrieunternehmen sind oft privilegiert hinsichtlich der EEG-Umlage, zahlen also weniger oder auch gar keine EEG-Umlage. Und genau diese Unternehmen müssen Ihre Drittverbräuche dann messtechnisch abgrenzen. Es muss also eindeutig festgestellt werden, wieviel Strom vom Unternehmen und wieviel Strom von Dritten verbraucht wird. Das ist dann vor allem der Fall beim Laden von Mitarbeiter- oder auch Kundenfahrzeugen an Ladepunkten am Unternehmensstandort. Bisher gibt es da eben keine gängige Praxis, d.h. wenig, worauf Unternehmen zurückgreifen können und die Anwendungsfälle unterscheiden sich auch relativ stark von Unternehmen zu Unternehmen. Das heißt, Unternehmen müssen individuelle Messkonzepte entwickeln und zudem riskieren Unternehmen durch den Verlust ihres Privilegs einen relativ hohen finanziellen Schaden. In der Folge – und das sehen wir aus Sicht der Verkehrswende als relativ problematisch an – ist dann damit zu rechnen, dass Unternehmen den Zugang zu ihren Ladepunkten für Mitarbeiter und deren private Zwecke, für Kunden oder auch die Öffentlichkeit stark beschränken.

Lietz:

Ja, das sind natürlich Probleme, die wir auch aus der anwaltlichen Beratung nur zu gut kennen. Da freuen wir uns natürlich auch sehr, dass diese im politischen Kontext angekommen sind. Dann natürlich gleich die Anschlussfrage: Welche Maßnahmen halten Sie für geboten, um diese Hemmnisse zu reduzieren?

Agora:
Wir denken, dass man die Schätzmöglichkeiten für die Abgrenzung von Ladestrom erweitern sollte. Es gibt ja bereits Schätzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der EEG-Umlage, aber vor allem eben in anderen Anwendungsbereichen. Wir denken, dass hier explizit auch die Ladestrommengenabgrenzung berücksichtigt werden sollte, also bspw. dass es nicht erforderlich ist, mess- und eichrechtskonforme Geräte zu verwenden oder dass man typische Standardwerte verwenden kann. Das sind alles Erleichterungen, von denen wir glauben, dass sie sehr hilfreich wären in diesem Zusammenhang.

Lietz:
In diesem Kontext dieser ganzen Probleme der Unternehmen weisen Sie auch auf einen möglichen Mangel an Know-How in den Unternehmen hin. Wie könnte dem entgegengewirkt werden?

Agora:

Es gibt ja eigentlich bereit relativ viele regionale Beratungsangebote. Allerdings ist unser Eindruck gewesen bei der Erarbeitung des Papiers, dass diese regionalen Angebote noch nicht bundesweit vernetzt sind und dass dadurch ein deutlicher Mehrwert realisiert werden könnte. So könnten z.B. Best Practices besser ausgetauscht werden usw. Und vor allem glauben wir, dass es auch wichtig wäre, eine gezielte Förderberatung zu Ladeinfrastruktur anzubieten. Denn es gibt zwar ganz viele Förderprogramme, was natürlich gut ist, aber die Förderbedingungen unterscheiden sich sehr stark, gerade zwischen Förderprogrammen auf Länder- und auf Bundesebene. Und wir haben bei unseren Gesprächen mit Unternehmen festgestellt, dass das teilweise doch ein bisschen überfordernd sein kann. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man da eine stärkere bundesweite Koordination umsetzt.

Lietz:

Ja, soviel zum Thema Unternehmen. Was Sie ja auch noch angesprochen haben, sind die Mitarbeiter, die dann in ihren Privathaushalten laden. Auch hier haben Sie in Ihrem Papier Problemstellungen angesprochen. Welche sind das denn und welche Lösungsmöglichkeiten haben Sie dafür in Ihrem Papier erarbeitet?

Agora:

Ähnlich zu Industrieunternehmen können auch Privathaushalte privilegiert sein bei der EEG-Umlage bspw. wenn sie eine PV-Anlage auf dem Dach haben und dadurch Eigenversorger sind. Auch hier müssen dann private und betriebliche Strommengen eindeutig voneinander abgegrenzt werden. Im Gegensatz zu Industrieunternehmen ist es aber bei Privathaushalten so, dass man eigentlich davon ausgehen kann, dass in der Regel der Mehraufwand die Vorteile durch die EEG-Privilegierung deutlich übersteigen würde. Aus diesem Grund denken wir, dass wir hier noch einen Schritt weiter als bei Industrieunternehmen gehen sollten in der Vereinfachung, und dass es Pauschalen geben sollte für die Abgrenzung von Ladestrom in Privathaushalten, bspw. orientiert an der Leistung des Ladepunktes.

Lietz:
Ja, das wäre dann wie in der Ladesäulenverordnung, das sind ja auch die kleinen Wallboxen außen vor. Das sind wirklich spannende Ansätze. Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass in den eben diskutierten Fragen sowohl für Unternehmen als auch für Privathaushalte künftig Vereinfachungen gibt.
Daher meine letzte Frage: Wie schätzen Sie dies für die Zukunft ein? Werden sich diese Vereinfachungen realisieren lassen oder liegt hier noch ein langer Weg vor uns?

Agora:
Das Politikpapier, was wir hier veröffentlicht haben, ist vor allem darauf ausgelegt, kurzfristige Lösungsvorschläge zu beschreiben. Das heißt, die Erweiterung der Schätzmöglichkeiten für die Abgrenzung von Ladestrommengen, die Einführung von Pauschalen, das sind alles Sachen, die sehr schnell umsetzbar wären. Mittelfristig denken wir, dass sowieso, aus ganz vielen verschiedenen Gründen es wichtig ist, die Abgaben-Entgelte-Umlagen-Struktur zu reformieren für Strom. Aber wir wollen ja möglichst zeitnah vorankommen mit der Elektromobilität und deswegen ist bei diesem Politikpapier der Fokus auf kurzfristige Lösungen gelegt.

Lietz:

Ja, das ist durchaus wünschenswert, genau. Wir werden sehen was die Zukunft und vor allem die nahe Zukunft bringt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Interview. Dankeschön!

In diesem #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Matthias Giller von INTILION, einem Unternehmen der Hoppeke Gruppe, über aktuelle Förderprogramme für Batteriespeicher. 

Lietz: Hallo, mein Name ist Franziska Lietz von RGC. In diesem #RGCfragtnach spreche ich mit Matthias Giller von Unternehmen INTILION. Das Unternehmen INTILION beschäftigt sich mit innovativen Speichertechnologien im Lithiumionenbereich und gehört zur Hoppeke Gruppe. Wir sprechen heute über Förderprogramme mit dem konkreten Anlass, das gerade in Niedersachsen ein neues Förderprogramm für Stromspeicher veröffentlicht wurde. Matthias, wer kann denn diese neuen Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen

Giller: Die Förderung gilt für alle natürlichen Personen also d. h. private Haushalte aber auch Kommunen Unternehmen und Gewerbetreibende können die Förderung in Anspruch nehmen.

Lietz: Und was wird da alles gefördert?

Giller: Zentraler Punkt der Förderung ist ein Strom- oder Batteriespeicher. Mit diesem Batterie Speicher zusammen werden aber bestimmte andere Dinge wie zum Beispiel Ladepunkte gefördert. Das muss man sich dann aber in der Förderung im Detail anschauen

Lietz: Das ist ja spannend. Und wie hoch fällt die Förderung aus?

Giller: Das ist schon ein richtiger Batzen. Das sind bei Batteriespeichern bis zu 40 %, maximal 50.000 €. Zusätzlich gibt es noch 500 € für einen Ladpunkt. Und auch wenn man dann noch erweitert und eine PV-Anlage aufbaut, gibt es pro kW Peak auch noch einmal 20 €. Das ist also schon sehr interessant. 

Wichtig bei der ganzen Sache ist, dass es die Förderung nur bei Aufbau einer neuen PV Anlage oder Erweiterung einer bestehenden PV Anlage mit mindestens vier KW peak gibt, was aber natürlich nicht viel ist. Also das sollte man bei der Summe auf jeden Fall auch machen, dass ist in Kombination sehr sinnvoll. 

Lietz: Und was müssen die Antragsteller noch für Besonderheiten bei diesem Förderprogramm beachten?

Giller: Da sind natürlich die standardmäßigen Dinge. Natürlich muss den Antrag stellen, bevor begonnen wird, den Batteriespeicher aufzubauen. Das muss man natürlich von der Reihenfolge einhalten. Ganz, ganz wichtig ist aber, dass man einen Batteriespeicher hat, der die VDE AR 4105 Niederspannungsrichtlinie erfüllt und dass man von dem Hersteller Erklärung bekommt, weil in der Ausschreibung zum Beispiel gefordert ist, dass man eine Performancegarantie von mindestens zehn Jahren bei dem Speicher hat. 

Lietz: Das Ganze gilt ja auch nur für Niedersachsen. Also bei diesem Förderprogramm können auch nur an Unternehmen aus Niedersachsen eine Förderung bekommen. Wie sieht das in den anderen Bundesländern aus? Gibt es da ähnliche Programme oder was kann ein Unternehmen da vielleicht nutzen?

Giller: Aktuell gibt es sehr wenige andere Programme. Das muss man leider wirklich zu sagen. Wir hoffen natürlich darauf, dass da wieder was kommt. In NRW gab es bis zum 20. November das Progress NRW: Das waren 200 € pro Kilowattstunde. Dieses ist aktuell ausgelaufen, wird aber nächstes Jahr wahrscheinlich im März wieder anlaufen. 

Zusätzlich dazu gibt es noch eine Bundesförderung, die sich allerdings auf Landwirte beschränkt. Für diese Landwirte ist das aber besonders interessant, weil diese auch wirklich ein großen Teil, bis zu 50 % des Speichersystems gefördert bekommen. Bei diesem Programm muss aber vorher ein Energieberater sagen, das es Sinn macht, denn es muss eine CO2- Einsparmaßnahme sein. 

Lietz: Ok, danke, das sind wirklich sehr spannende Einsichten, die sicher auch für viele Unternehmen – vor allem in Niedersachsen – von Interesse sein werden. Ich danke Dir für das Interview. 

Giller: Sehr gern. 

Das Interview wurde im Dezember 2020 aufgezeichnet. Mittlerweile wurde das Programm Progress NRW wieder neu aufgelegt. Außerdem gibt es nunmehr auch für Baden-Württemberg ein neues Förderprogramm

Hier die Links zu den Förderungen:

Niedersachsen

Baden-Württemberg

NRW

Landwirtschaft (Bundesweit)

29 Bundestagsabgeordnete der CDU plädieren in einem Papier für eine „Politik für eine grüne Null“ und fordern weitere Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß in Deutschland und Europa zu senken. Unter anderem sollen bestimmte Subventionen und Steuern gestrichen, die EEG-Umlage abgeschafft und der CO2-Preis erhöht werden.

Anlass des Aufrufs durch die Gruppe der Bundestagsabgeordneten ist die Veröffentlichung der neuesten Zahlen zu CO2-Emissionen durch das Umweltbundesamt.

In dem Papier der Bundestagsabgeordneten heißt es „Unseren Klimazielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor. […] Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können.“. Die Gruppe fordert daher zusätzliche Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz und eine neue Regulationskultur.

Konkret schlägt die Gruppe die Erhöhung des CO2-Preises. Gleichzeitig wird für die Abschaffung der Subventionen für Diesel und Kerosin plädiert, da diese den CO2-Preis reduzieren. Im Gegenzug dazu fordern sie die Streichung von energiebezogenen Steuern und Abgaben wie der EEG-Umlage, der Energiesteuer, der Stromsteuer und der Mineralölsteuer, da diese den CO2-Preis ungleichmäßig verteuern.

Die Gruppe verspricht sich durch diese Maßnahmen „die größte Abgabenentlastung seit Jahren“. Auch wenn der CO2-Preis zunächst erhöht werden muss, um gegen zu finanzieren, dass die eingesparten Subventionen geringer, als die wegfallenden Steuereinnahmen sind, so fällt diese Mehrbelastung doch langfristig komplett weg: Die möglichen neuen Ziele der EU im Rahmen des „European Green Deal“ sehen vor, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wenn also ab 2050 kein CO2 mehr ausgestoßen wird, ist keine CO2-Abgabe mehr zu zahlen. Dieser „Umstieg“ der Abgaben und Subventionen sollte nach Meinung der Abgeordneten-Gruppe europäisch koordiniert werden und dürfe die Wirtschaft nicht belasten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Gruppe ist ein wirkungsvoller und gerechter Carbon-Leakage-Schutz sowohl für den europäischen, als auch den nationalen CO2-Preis, um die deutschen Unternehmen nicht im europäischen und internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen sollen daher an die Umsetzung von wirtschaftlichen Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden. Über den aktuellen Stand der Carbon-Leakage-Regelung zum BEHG haben wir Sie hier informiert.

In dem Papier wird zudem eine Innovationsoffensive für den Klima- und Umweltschutz gefordert, da Investitionen in saubere, nachhaltige und effiziente Technologien Beschleuniger für die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit sind. Dies soll durch eine „neue Regulationskultur“ gelingen, in der nicht mehr Verbote im Vordergrund stehen, sondern „clevere Regeln“.

Als Beispiel für fehlende Innovationen werden die in Deutschland geltenden gesetzlichen Hürden für die Einlagerung von CO2 angeführt: Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich.

Die Vorschläge der CDU-Abgeordneten-Gruppe sind ein weiterer Beitrag zur Umgestaltung des aktuellen energierechtlichen Systems. Für uns steht es außer Frage, dass CO2 zum maßgeblichen Faktor wird. Die Einführung des nationalen CO2-Handels ist der erste Schritt, dem die nächste Bundesregierung, egal wie diese zusammengesetzt sein wird, weitere CO2-Regelungen folgen lassen wird. Jedes Unternehmen sollte daher schon jetzt intensiv prüfen, wie es seinen CO2-Ausstoß reduzieren kann. Gerade Chancen, regenerative Energien in Form von PV, Wind, Biomasse, Biogas oder grünem H2 einzusetzen, sollten dringend ergriffen werden. Bei H2- und Windprojekten bieten sich, insbesondere für den Mittelstand, Kooperationen an, wie wir aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen. Vorsicht ist jedoch bei den zahlreichen Angeboten geboten, deren Wirtschaftlichkeit allein mit EEG-rechtlichen Vorteilen begründet wird. Solche Ansätze werden sich schnell überholen.

Wenn Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten, sprechen Sie uns gern an. Oder wie wäre es mit einem Brainstorming in einem gemeinsamen Workshop!    

Kohle-Anlagenbetreiber müssen bis zum 1.2.2021 die Angaben zu ihren Anlagen in der Liste der BNetzA prüfen.

Im Jahr 2020 wurde das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung  (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz -KVBG) beschlossen (RGC berichtete). Ziel dieses Gesetzes ist es insbesondere, die Verstromung von Kohle in Deutschland bis spätestens Ende des Jahres 2038 schrittweise und möglichst stetig auf null zu reduzieren und dadurch Emissionen zu reduzieren.  

Inzwischen hat die Bundesnetzagentur eine Liste mit allen erfassten Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen veröffentlicht.

Für alle erfassten Anlagenbetreiber läuft in Bezug auf diese Liste bald eine Frist ab: Bis 1.2.2021 haben sie Zeit, die Angaben zu ihrer Anlage auf dieser Liste, d. h. Name, Adresse, Hauptenergieträger, Nettonennleistung und Datum der Inbetriebnahme, zu prüfen. Sofern ihr Kraftwerk noch gar nicht aufgeführt ist oder Angaben nicht korrekt sind, besteht die Pflicht, die Angaben zu melden oder zu korrigieren. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist sogar bußgeldbewehrt.

Darüber hinaus besteht nur noch bis zum 1.2.2021 die Möglichkeit, eventuelle Investitionen in das Kraftwerk, die sich mit Blick auf die sog. Altersreihung auf das Datum der Inbetriebnahme auswirken, geltend zu machen und Dampfsammelschienenblöcke, die ein selbstständiges bzw. virtuelles Kraftwerk bilden, verbindlich gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzuzeigen.

Nach Ablauf dieser Korrekturfrist wird die BNetzA die geänderten Daten der Anlagenbetreiber überprüfen. Im Anschluss nimmt sie die Reihung der Anlagen nach Datum der Inbetriebnahme vor, sog. Altersreihung. Am 1.7.2021 gibt sie dann die neue altersgereihte Kraftwerksliste bekannt. Diese ist dann die Grundlage für die gesetzliche Reduzierung durch Anordnung (also in Bezug auf die Anlagen, die nicht freiwillig aussteigen). Die Anordnungen sollen im Jahr 2027 beginnen.

Infos hier:

Verfahren Kohleausstieg allgemein

Formulare und Hinweise zur Altersreihung

Informationen zur Beihilferechtliche Genehmigung der Kohleausstiegsregeln

Quasi in letzter Sekunde wurden in das EEG 2021 noch umfangreiche Regelungen für die Privilegierung der elektrolytischen Wasserstofferzeugung aufgenommen. Die Eckpunkte erläutern wir hier:

Die neuen Regelungen mit Privilegien für die elektrolytische Herstellung von Wasserstoff sind erst äußerst kurzfristig in das EEG 2021 aufgenommen worden. Geregelt wurden 2 verschiedene Privilegien im EEG sowie das Privileg des Entfallens der KWKG-Umlage:

  1.  Begrenzung der EEG-Umlage bei Wasserstofferzeugung nach der Besonderen Ausgleichsregelung

    Der Einsatz von Strom bei der Wasserelektrolyse unterfällt nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen einer neuen, eigenständigen Begrenzungsmöglichkeit der EEG-Umlage auf 15 % nach der sog. Besonderen Ausgleichsregelung. Die Begrenzungsmöglichkeit besteht im Grundsatz für Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Wasserstoffherstellung ist; wird aber auf die Wasserstoff-herstellung in selbstständigen und nicht selbstständigen Unternehmensteilen ausgedehnt.

    Ein Selbstbehalt von 1 GWh besteht an dieser Stelle nicht, um auch kleinere Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff von der Privilegierung zu erfassen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/25326 (Vorab-Fassung), S. 26). Im neuen Absatz 8 des § 64 EEG wird diese neue Begrenzungsmöglichkeit jedoch auf grünen Wasserstoff im Sinne einer nach § 93 EEG 2021 neu zu schaffenden Verordnung beschränkt.

    Vom Umfang her erfolgt die Begrenzung auf 15 % der normalerweise geschuldeten EEG-Umlage. 0,5 % der Bruttowertschöpfung, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat, dürfen aber nicht unterschritten werden, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 Prozent betragen hat. Zudem dürfen 0,1 ct/kWh nicht unterschritten werden.

  2.  Vollbefreiung von der EEG-Umlage

    Darüber hinaus regelt § 69b EEG 2021 eine weitere Privilegierung: das vollständige Entfallen der EEG-Umlage. Dieses Privileg ist streng beschränkt auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff. Die strenge Beschränkung auf grünen Wasserstoff setzt zudem voraus, dass eine Verordnung zur Definition des „Grünen Wasserstoffs“ nach § 93 EEG 2021 erlassen wurde.

    Dieses Privileg und die Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung bei der Wasserstofferzeugung schließen sich nach dem Gesetzeswortlaut aus. Allerdings darf durch Antragstellung nach § 64a EEG 2021 kalenderjährlich zwischen den Systemen gewechselt werden, Unternehmen haben insoweit also ein Wahlrecht (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/25326 (Vorab-Fassung), S. 29). Für die Abgrenzung der privilegierten Mengen gelten auch in diesem Zusammen-hang die Regelungen des § 62b EEG 2021. Ebenso gelten hinsichtlich der Mitteilungspflichten die allgemeinen Vorschriften, vgl. § 70 ff. EEG 2021.

  3. Vollbefreiung von der KWKW-Umlage

    Mit der Novelle kommt schließlich auch ein neuer § 27b KWKG, der ein Entfallen der KWKG-Umlage dann vorsieht, wenn „Grüner Wasserstoff“ entsprechend den Regelungen der nach § 93 EEG 2021 zu schaffenden Verordnung erzeugt wird.

Zwar wurden damit im neuen EEG umfangreiche Privilegierungsvorschriften für die Erzeugung von Wasserstoff geschaffen. Allerdings privilegieren diese vorrangig „Grünen Wasserstoff“. Zudem sehen diese sämtlich vor, dass erst der Erlass einer Verordnung nach § 93 EEG abgewartet wird. Ähnlich wie der Erlass der ersten BiomasseV im Som-mer 2001 könnte dies den Förderstart also noch erheblich verzögern.

Prof Dr. Kai Gent zählt erneut zu den „führenden Beratern im Regulierungsrecht“!

Alle Jahre wieder sondiert das JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien den deutschen Anwaltsmarkt. RGC ist dort im Bereich Energie-Regulierungsrechts schon sehr lange geführt.  

In diesem Jahr sind wir über das Ergebnis der JUVE-Recherche ganz besonders begeistert. Wir haben uns seit Beginn die Ziele gesetzt, Rechtsfragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, keine Beratung ohne konkrete Empfehlung zu erbringen und möglichst wenig Papier zu erzeugen. Nach Aussage von JUVE schätzen genau das unsere Mandaten, indem sie unsere „unbürokratische, auf Praxisempfehlungen ausgerichtete u. stets am Puls der Zeit“ orientierte Beratung loben. Ein größeres Lob können wir uns nicht vorstellen! Danke!

Dazu hebt JUVE hervor, dass es uns gut gelingt, neue Entwicklungen zu antizipieren
und im Team zu entwickeln. Dabei wird unsere besondere Aufmerksamkeit, die wir dem Klimarecht in der Praxis schenken, als Beispiel genannt. Wer mehr über unsere intensiven Aktivitäten im Klimarecht erfahren möchte, sollte einen Blick auf unsere neue Website www.ritter-gent.de werfen.  

Besondere Erwähnung finden auch unsere digitalen Produkte zum Fristen- und Pflichtenmanagement. Gemeint ist unsere RGC-Manager-Web-Software, mit der wir inzwischen bei mehr als 250 Industrieunternehmen die Compliance im Energie-, Umwelt-/Klima- und/oder Arbeitssicherheitsrecht sicherstellen.

Schließlich gehört Prof. Dr. Kai Gent erneut zu dem kleinen Kreis der „führenden Berater im Regulierungsrecht“.

In diesem #RGCfragtnach schauen wir gemeinsam mit Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht über den Tellerrand auf das Thema „Grüner Industriestrom“. Anlass ist das aktuelle Diskussionspapier der Stiftung „Das Doppelvermarktungsverbot zwischen Verbraucherschutz und Grünstrombedarf der Industrie – Neue Rechtslage und Reformoptionen“.

Lietz: Guten Tag Herr Dr. Kahles, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für ein Interview nehmen! Aktuell überdenken viele unserer Mandanten aus Industrie und Mittelstand ihre Energieversorgungskonzepte. Mit dem kommenden nationalen CO2-Preisen, dem Corona-Virus und der aktuellen Diskussion um den Fortbestand vieler Strompreise und Privilegien ist diese Diskussion von etlichen Unsicherheiten geprägt. Was ist „Grüner Industriestrom“ und warum sollten sich Industrieunternehmen damit beschäftigen? 

Kahles: Viele Unternehmen haben mittlerweile ein Interesse daran, nicht nur den normalen Graustrom aus der Steckdose zur Herstellung ihrer Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen, sondern Strom aus erneuerbaren Energien. Das kann unterschiedliche Gründe haben, z.B. die Erfüllung der Erwartung von Kunden hinsichtlich der Klimafreundlichkeit des Produkts oder die Erfüllung unternehmenseigener Klimaziele im Wege von Berichts- und Rechenschaftspflichten. Gleichzeitig beobachten wir, dass auch Regionen in Deutschland mit großer EE-Stromproduktion oder großen Potenzialen ein Interesse daran haben, daraus einen Vorteil als Industriestandort zu generieren. Das prominenteste Beispiel aus der letzten Zeit ist wohl die Ansiedlung des Tesla-Werks in Brandenburg.  

Lietz: Welche Probleme stellen sich denn bei einer regionalen Grünstromversorgung für die Unternehmen? 

Kahles: Trotz der steigenden Nachfrage aus der Industrie und dem Potenzial als regionaler Standortfaktor ist es tatsächlich überhaupt nicht so einfach, „echten“ regionalen Grünstrom in großen Mengen zu bekommen. Denn durch das sog. Doppelvermarktungsverbot können die Strommengen aus erneuerbaren Energien, die über das EEG gefördert werden, nicht frei als Grünstrom vermarktet werden, sondern sind gewissermaßen gesetzlich gesperrt. Behelfen können sich Unternehmen dann oftmals mit EU-weit handelbaren Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Energien, der im Ausland z.B. aus bereits bestehenden Wasserkraftanlagen produziert wurde. Das sagt aber nichts über den tatsächlichen Strombezug des jeweiligen Unternehmens aus, der beispielsweise auch aus Kohlekraftwerken stammen kann. Das löst dann wiederum, teilweise zu Recht, den Vorwurf des „Greenwashings“ aus, da man sich mit Grünstrom schmückt, aber nicht oder nur äußerst mittelbar zur Energiewende hierzulande beiträgt.

Dr. Markus Kahles von der Stiftung Umweltenergierecht

Lietz: Was genau ist denn dieses Doppelvermarktungsverbot?

Kahles: Es ist letztlich ein gesetzliches Verbot, Strom aus erneuerbaren Energien, der durch das EEG gefördert wird, als Grünstrom an Stromverbraucher zu verkaufen. Dahinter steckt eigentlich ein sehr sinnvoller Gedanke, der bei der Einführung des Doppelvermarktungsverbots im Jahr 2004 auch Eingang in die Gesetzesbegründung gefunden hat. Nämlich die Zahler der EEG-Umlage, also letztlich uns als Stromverbraucher, davor zu bewahren, zweimal für die Erzeugung derselben Strommenge zu zahlen: einmal durch die EEG-Umlage und nochmal über einen Grünstromtarif oder letztlich über grüne Produkte oder Dienstleistungen, die mit EEG-gefördertem Strom hergestellt oder angeboten werden. 

Lietz: Warum sehen Sie gerade jetzt einen geeigneten Zeitpunkt, zu dem die Politik über eine Neustrukturierung der Vorschriften nachdenken sollte? 

Kahles: Weil der eben skizzierte Gedanke des Verbraucherschutzes durch das Doppelvermarktungsverbot nicht mehr vollständig trägt. Ab dem nächsten Jahr wird die EEG-Förderung zumindest teilweise auch durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert. Für 2021 sind das immerhin 10, 8 Milliarden Euro. Die Stromverbraucher werden dadurch entlastet und schultern damit nicht mehr den gesamten Finanzierungsaufwand des EEG. Aus unserer Sicht steht damit, in dem Maße wie die Stromverbraucher entlastet werden, auch der ursprüngliche Gesetzeszweck des Doppelvermarktungsverbots in Frage. In unserem Papier zeigen wir daher die grundsätzlichen Wege auf, die der Gesetzgeber – auch vor europarechtlichem Hintergrund – beschreiten kann, um das Doppelvermarktungsverbot mit Maß an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Anders als im Jahr 2004 bietet sich dann jetzt auch die Chance, die ernsthafte Grünstromnachfrage der Industrie und die regionale Standortkomponente in die Überlegungen mit einzubeziehen. 

Lietz: Das klingt sehr schlüssig und wäre sicher ein sinnvoller Anstoß für mehr „Grünen Industriestrom“. Wir werden die weiteren Entwicklungen gespannt verfolgen! Herzlichen Dank für das Interview!

Angetrieben vom Klimapaket und vom Corona-Konjunkturpaket tut sich aktuell so einiges bei der Förderung der Elektromobilität. Gestärkt wurden aktuell die Vorteile beim sog. Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss, bei der KFZ-Steuer und bei der Einkommenssteuer.

1.    Umweltbonus bzw. Investitionszuschuss

Der Umweltbonus für den Kauf bzw. das Leasing von Elektro-, Plug-in-Hybrid- und Wasserstoff-Fahrzeugen wurde bereits im Jahr 2016 eingeführt. Finanziert wird der Umweltbonus jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie.

Allerdings blieb ein nennenswerter Erfolg dieses Instruments bislang aus: Von seiner Einführung bis Ende April 2020 wurde der Umweltbonus nur knapp 200.000 Mal in Anspruch genommen, etwa zu zwei Dritteln für reine Elektrofahrzeuge. Und das, obwohl die Bundesregierung in ihrem „Masterplan Elektromobilität“ angenommen hatte, dass die Klimaziele 2030 nur zu schaffen seien, wenn bis zu diesem Zeitpunkt sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland führen.

Bereits Anfang 2020 wurde der Umweltbonus dann mit Wirkung zum 19. Februar 2020 für alle Fahrzeuge ab der Zulassung vom 04.11.2019 rückwirkend erhöht und zugleich bis 2025 verlängert (RGC berichtete). Er wird nunmehr auch nicht nur für Neufahrzeuge gezahlt, sondern auch bei Kauf von jungen gebrauchten Elektrofahrzeugen, die beim Ersterwerb noch keine staatliche Förderung erhalten haben, kann ein Zuschuss geltend gemacht werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Wagen zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate in erster Hand zugelassen war und eine Laufleistung von maximal 8000 Kilometern aufweist. Schließlich wurde das Online-Antragsverfahren beim BAFA vereinfacht. Die Förderung wird aber nun erst nach der Zulassung beantragt und es ist kein zweistufiges Verfahren mehr vorgesehen.

Mit Blick auf die Corona-Krise wird der Umweltbonus zum 1. Juli 2020 jetzt noch ein weiteres Mal, allerdings befristet bis Ende 2021, erhöht. Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil an der jeweiligen Förderung. Bei reinen E-PKW mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro erhöht sich damit der Zuschuss insgesamt bspw. auf 9.000 Euro.

Schließlich bekommt die Förderung auch einen neuen Namen: Was bisher „Umweltbonus“ hieß, nennt sich nun „Innovationsprämie“.

2.    Einkommenssteuer

Zusätzliche Vorteile ergeben sich außerdem für Arbeitnehmer, die einen Elektro- oder Plug-in-Hybriden als Dienstwagen auch privat nutzen: Bei der Dienstwagenbesteuerung nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) wurden bereits Anfang diesen Jahres als Maßnahme aus dem „Klimaprogramm 2030“ Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, d. h. reine Elektrofahrzeuge, nur mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage, das heißt 0,25 % des Listenpreises monatlich berücksichtigt, wenn deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 EUR beträgt. Aufgrund des Corona-Konjunkturpaketes wurde die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne CO2-Emissionen von 40.000 EUR auf 60.000 EUR angehoben werden, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG (neu). Diese Änderung betrifft allerdings nur nach dem 31.12.2018 angeschaffte, d. h. gekaufte oder geleaste, Fahrzeuge.

3.    KFZ-Steuer

Schließlich wird sich ab dem 01.01.2021 auch die KFZ-Steuer stärker an den Emissionen von Fahrzeugen orientieren. Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch und Kohlendioxidausstoß von mehr als 195 Gramm C02 pro Kilometer werden künftig einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer bezahlen. Bei einem C02-Ausstoß von bis zu 95 Gramm sollen es im Vergleich zu Vergünstigungen greifen. Für Elektrofahrzeuge wird die bereits geltende 10-jährige KFZ-Steuerbefreiung bis 2025 verlängert.

Bis Ende nächster Woche können sich Teilnehmer noch zum Premiere-Preis von 179,00 € anmelden

Es ist soweit! Wir freuen uns sehr, dass unser VEA/RGC Online-Kongress für Energie und Klima kurzfristig startet! Die Fachvideos des ersten Kapitels werden pünktlich bis zum 8. Juni 2020 eingestellt. Frei zugänglich können Sie jetzt schon das Video zur Eröffnung des Kongresses sehen, und zwar entweder in der neuen Rubrik „Video & Podcast“ unserer RGC Manager App oder auf unserer Klimaseite www.industrie-klima.de. 

Kurzentschlossene können sich noch zum Premiere-Preis von 179,00 € netto bis zum Ende nächster Woche anmelden. Danach kostet die Teilnahme den regulären Preis von 490,00 € netto.

Weitere Infos zum Kongress und die Anmeldung finden Sie auf unserer oben schon erwähnten Klimaseite.

In Teil sieben unserer Interview-Reihe #RGCfragtnach spricht Dr. Franziska Lietz mit Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und der New Yorker Columbia University, über seine aktuelle Studie zur Klimafolgenforschung und zu den klimatischen Auswirkungen der Corona-Krise. Herr Prof. Levermann ist ein Referent unseres VEA/RGC Online-Kongresses Energie und Klima

Herr Levermann, Ihre aktuelle, sehr spannende Studie beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels. Worum geht es?


Um das wirtschaftliche Wohlergehen aller Menschen in diesen Zeiten der globalen Erwärmung zu sichern, müssen wir die Kosten der Klimaschäden und die Kosten des Klimaschutzes gegeneinander abwägen. In der Studie haben wir mittels Computersimulationen ermittelt, bei welcher Strategie die Klimakosten am geringsten sind.

Was sind die Kernaussagen Ihrer Studie?

Eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie ist, dass es wirtschaftlich am sinnvollsten ist, den globalen Temperaturanstieg entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2050 auf 2°C zu begrenzen. Damit ist das politische Pariser Klimaschutzabkommen auch das wirtschaftlich sinnvoll. Das war so bisher nicht klar. Wir zeigen damit auch, dass die Erreichung von Klimaschutzzielen in dem derzeitigen Wirtschaftssystem möglich ist. In unserer Studie ging es explizit darum, den Pfad des größten wirtschaftlichen Wachstums zu berechnen. Wenn man die Klimaschäden hierbei mit einbezieht, dann zeigt sich, dass Klimaschutz essenziell ist, um das Wirtschaftswachstum zu erhalten. Das bedeutet, dass Verzicht nicht die Lösung ist, sondern dass wir unsere Wirtschaft umstrukturieren müssen. Nicht weniger, sondern anders. Die Politik muss hier die gleichen Rahmenbedingungen für alle schaffen, so dass Wettbewerb greifen kann. Wenn man eine derart großskalige Umstrukturierung vornimmt, darf man zwar nicht erwarten, dass das nichts kostet, aber die Kosten sind viel geringer als die Schäden, die uns die Wetterextreme durch den Klimawandel bescheren werden, wenn der Strukturwandel nicht kommt.
Details, weitere Ergebnisse und konkrete unsere Handlungsempfehlungen werde ich in meinem Beitrag zum VEA/RGC Online-Kongress Energie und Klima darstellen. Darauf dürfen Sie schon gespannt sein!

Wie beurteilen Sie den Einfluss der Corona-Krise auf das Klima? Gehen Sie von einem nachhaltigen Effekt aus?

Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und dem Klimawandel gibt es viele verschiedene Aspekte, die man betrachten kann.
Der offensichtlichste Aspekt, nach dem ich in letzter Zeit auch oft gefragt werden, ist natürlich der Rückgang des CO2-Ausstoßes. Da dieser aber nicht mit einem Strukturwandel verbunden ist, ist er langfristig vernachlässigbar.
Viel wichtiger ist aber, ob wir durch die Corona-Krise etwas für die Klimakrise lernen können. Tatsächlich ist der wirtschaftliche Stillstand, den wir derzeit aufgrund von Covid-19 erleben, vergleichbar mit dem, was wir unter ungebremstem Klimawandel durch die Wetterextreme erwarten. Schon heute erleben wir immer wieder regionalen Stillstand der Wirtschaft aufgrund von Überschwemmungen (Thailand 2012), Schneekatastrophen (USA, 2018 und 2019) und anderen Extremereignissen. Diese wirtschaftlichen Schocks operieren auf der gleichen Zeitskala von Wochen bis Monaten. Der Klimaschutz ist dagegen eine vollkommen andere wirtschaftliche Herausforderung. Er bedeutet eine langfristige Umstrukturierung mit einer Zeitskala von 30 Jahren. Das führt zu dem riesigen Unterschied, dass man aus dem Klimaschutz Gewinne ziehen kann, indem man seine Strategien anpasst. Bei Schocks wie der Corona-Krise kann man das nicht, zumindest nicht in vergleichbarer Weise. Wir haben mit Blick auf den Klimawandel die Chance, ganz neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, bei der Energieversorgung, dem Transport, in allen Wirtschaftsbereichen. Unternehmen, die sich das zunutze machen, werden langfristig zu den Gewinnern gehören.

Ein dritter Aspekt, der meiner Meinung nach aber derzeit noch unbeantwortet ist, ist die Frage ob und wie die Corona-Krise zu einer Anpassung der wirtschaftlichen Landschaft in Deutschland und der Welt führen wird. Man kann sagen, dass der Klimawandel auf Wirtschaft und Gesellschaft einen Druck ausübt, der alle zusätzlichen Probleme noch verstärkt. Die Corona-Krise stoppt aber gerade die gesamte Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben. Wir erwarten z.B. in Deutschland, dass der Mittelstand besonders heftig von den Folgen der Corona-Krise getroffen wird. Offen ist derzeit, wie der Mittelstand aus der Corona-Krise hervorgehen wird. Hier besteht grundsätzlich die Chance für einen Neustart mit der Chance auf eine höhere Innovationsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit in der Zukunft.