Schlagwortarchiv für: Energiepolitik

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Reichweite von Lieferketten-Pflichten: Was gilt für Rezyklate und (perspektivisch) in Bezug auf den Klimaschutz?

Der Begriff der „Lieferkette“ nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) ist sehr weitreichend. Grund genug, einmal genauer hinzuschauen, in welche Bereiche die neuen Sorgfaltspflichten künftig reichen könnten.

Noch ist das LkSG nicht in Kraft. Erst ab 2023 müssen Unternehmen ab 3.000 Arbeitnehmern dessen Pflichten erfüllen, ab 2024 werden auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern erfasst.

Da die Einhaltung der Pflichten von den Unternehmen aber in den meisten Fällen nicht ad hoc, sondern nur mit ausreichendem Vorlauf zu bewerkstelligen ist, insbesondere zwecks Einordnung und Bewertung der beim Unternehmen bestehenden Lieferkettensachverhalte, werden wir uns bereits in diesem Jahr einige für unsere Mandanten besonders relevante Punkte genauer anschauen.

– Betrachtung des Lebenszyklus vor dem Recycling bei Sekundärrohstoffen:

In der Praxis wurde bereits die Frage aufgeworfen, wie weit die Pflichten des LkSG reichen, wenn ein Unternehmen Rezyklate zur Herstellung von Produkten einsetzt. Dies können bspw. Glasbruch aus Altglas, Aluminiumschrott, Altpapier oder Alt-Textilien sein.

Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 LkSG gilt folgendes: Die Lieferkette „bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens“. Sie „umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen von der Gewinnung von Rohstoffen bis zu der Lieferung an einen Endkunden“. Die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 19/28649, besagt insoweit: „Erfasst wird dabei auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die erforderlich für die Produkterstellung ist, wie zum Beispiel der Transport oder die Zwischenlagerung von Waren. Zu der Erbringung einer Dienstleistung gehört auch jede Form von Finanzdienstleistung.“ Es ist also auszugehen, dass alles in den gesetzlich definierten Bereich der Lieferkette fällt, was entweder Bestandteil des Endproduktes wird oder im Herstellungsprozess eine Rolle spielt.

Werden Rohstoffe eingesetzt, die durch die Sammlung von Abfällen bzw. Schrott gewonnen werden, gilt grundsätzlich keine Bereichsausnahme. Das bedeutet: nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes müssten die Sorgfaltspflichten also auch bis zum Ursprungsrohstoff – also z.B. bis zur Gewinnung des dann später als Schrott aufgekauften Aluminiums – reichen. Dies wird aber in der Regel praktisch nicht machbar sein.

Eine geeignete Grenze findet sich zwar nicht im Rahmen der Definition der Lieferkette, aber bei der Bestimmung der Sorgfaltspflicht. Geeignet ist hier ein Rückgriff auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 LkSG (dem „Einflussvermögen des Unternehmens“). Hierzu ist auch in der Ausschussempfehlung BT-Drs. 19/30505 zu lesen: „Klar ist dabei: von keinem Unternehmen darf etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden. […] Faktisch Unmögliches heißt etwa, dass ein Unternehmen aufgrund fehlender Einflussmöglichkeit (vgl. § 3 Absatz 2 Nummer 2) an seine Grenze stößt. Ein Beispiel ist, dass ein Unternehmen – trotz angemessenen Bemühens – den Ursprung eines in seinem Produkt verarbeiteten Rohstoffs nicht zurückverfolgen kann, etwa, weil der Rohstoff nur über internationale Rohstoffbörsen bezogen werden konnte.“

Aber die Ausschussempfehlung stellt auch gleich klar, dass dies kein Freibrief sein soll: Besteht die Möglichkeit, auch diesen Teil der Lieferkette zu erfassen, muss dies auch erfolgen: „Ein pauschaler Ausschluss der Rückverfolgbarkeit von Rohstofflieferketten wäre jedoch vor dem Hintergrund sich stets weiter entwickelnder technischer, insbesondere computergestützter Möglichkeiten (z. B. der Einsatz von Blockchain-Technologie) verfehlt.“

Im Ergebnis wird daher in vielen Konstellationen bei dem Einsatz von Sekundärrohstoffen bzw. Rezyklaten bei den Sorgfaltspflichten eine Grenze gezogen werden können, die erst beim Recyclingprozess beginnt. Insoweit kann hier eine Anlehnung an Art. 7 Abs. 4 der KonfliktmineralienVO in Betracht gezogen werden.

– Betrachtung der Klimaschädlichkeit von Tätigkeiten, z.B. im Rahmen der Produktion:

Ähnliche Fragen wie hinsichtlich Sekundärrohstoffen werden sich zukünftig auch im Hinblick auf Klimarisiken stellen. Diese sind zwar aktuell noch nicht Gegenstand des deutschen Lieferkettengesetzes. Das EU-Parlament hat allerdings bereits im März 2021 einen Regelungsvorschlag vorgelegt, der deutlich weiter geht, als das deutsche Lieferkettengesetz. Insbesondere sollen dort deutlich mehr Umweltrisiken, wie bspw. Klimarisiken, erfasst sein. Dieser Regelungsvorschlag spricht zudem von Ansprüchen Privater sowie von Importverboten bei Produkten aus Zwangsarbeit und soll auch kleine Unternehmen erfassen können.

Ein daraus folgender Richtlinienvorschlag – zunächst für Mitte 2021 angekündigt – verzögert sich aktuell, da die Federführung für diese Gesetzesinitiative neu aufgeteilt wurde. Darüber hinaus wurde die Kommission vom Ausschuss für Normenkontrolle zu Nachbesserungen aufgefordert.

Sollten sich jedoch so weit reichende Lieferkettenpflichten mit Bezug auf sämtliche Klimarisiken künftig realisieren, werden wir uns vielleicht auch fragen müssen: Wird die Lieferkettenregulierung künftig auch Einfluss nehmen auf das Energieversorgungskonzept von Industrieunternehmen, ihrer Zulieferer und Dienstleister?

Wir werden die Entwicklungen rund um die Pflichten nach dem Lieferkettengesetz und die entsprechende EU-Gesetzgebung für Sie weiterverfolgen.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

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Frist abgelaufen: Whistleblower-Richtlinie gilt jetzt unmittelbar

Weil der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bislang versäumt hat, gilt diese seit Ende Dezember 2021 nunmehr unmittelbar. Was das mit Energie-, Umwelt- und Klimarecht zu tun hat, erklären wir im Artikel.

EU-Richtlinien richten sich grundsätzlich nur an die Mitgliedstaaten, die diese dann in eigenständige, nationale Gesetze umsetzen müssen, bei denen ihnen grundsätzlich ein großer Umsetzungsspielraum, begrenzt von Mindestanforderungen der Richtlinie, zusteht. Schafft es ein Mitgliedstaat allerdings nicht, eine EU-Richtlinie innerhalb der Umsetzungsfrist in ein Gesetz zu gießen, dann ist die Richtlinie unmittelbar anwendbar, d.h. Bürger und Unternehmen in den Mitgliedstaaten können und müssen aus der Richtlinie nunmehr Rechte und Pflichten ableiten.

So geschehen auch bei der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern, sog. EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937): Am 17.12.2021 ist die zweijährige Umsetzungsfrist abgelaufen. Viele Unternehmen haben schon freiwillige Formen von Hinweisgebersystemen installiert. Aber seit dem 17.12.2021 sind Unternehmen nunmehr unmittelbar verpflichtet, die Vorgaben zum Schutz von sog. „Whistleblowern“ oder „Hinweisgebern“ aus der EU-Richtlinie umzusetzen.

Wer ist betroffen?

Die Pflichten aus der Richtline bestehen im Grundsatz nur für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Für Unternehmen aus den Branchen Finanzdienstleistung, Verkehrssicherheit und Umweltschutz besteht die Pflicht jedoch für alle Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Kleinere Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten haben bei der Umsetzung übrigens etwas mehr Zeit: Für sie gilt eine Übergangsfrist bis zum 17.12.2023.

Aus der Richtlinie ist übrigens nicht ganz eindeutig ersichtlich, ob es ausreicht, einen Meldekanal für alle Unternehmen eines Konzerns vorzuweisen, oder ob jede Konzerngesellschaft eine eigene Einrichtung bedarf. Dies bspw. hätte Gegenstand der Konkretisierung durch den deutschen Gesetzgeber sein sollen.

Was genau ist zu tun?

Die Richtlinie sieht u. a. vor, dass Meldekanäle und Verfahren für Meldungen zu Rechtsverstößen eingerichtet werden müssen. Es sind hierbei Prozesse für interne und externe Meldungen vorgesehen und auch bereits im Rahmen der Richtlinie relativ tiefgehend ausgestaltet geregelt.

Im Rahmen der internen Meldung muss zunächst ein den Richtlinienanforderungen genügender Meldekanal im Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit ein Hinweisgeber z.B. telefonisch oder schriftlich melden kann. Diese Meldung ist sodann intern durch eine unparteiische Person oder Abteilung zu prüfen. Zuerst ist eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. So sollen Bagatellen und leicht zu klärende Vorwürfe herausgefiltert werden. Wenn die Vorwürfe fortbestehen, ist eine interne Untersuchung durchzuführen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass der Hinweisgeber innerhalb von drei Monaten Rückmeldung zu seinem Hinweis erhält.

Außerdem verpflichtet die Whistleblower-Richtlinie erstmals die Mitgliedstaaten dazu, dass Hinweisgeber neben einem internen Meldekanal auch einen externen behördlichen Kanal nutzen können. Bei diesem externen Meldekanal kann der Hinweisgeber seinen Hinweis auch dann äußern, wenn er den internen Meldekanal seines Unternehmens (noch) nicht genutzt hat. Auch seitens der Behörde muss wieder eine Plausibilitäts-/Stichhaltigkeitsprüfung stattfinden und – sollten sich die Hinweise erhärten – eine Untersuchung angestrengt werden.

Darüber hinaus sieht die Whistlelower-Richtlinie weitereichende Schutzvorschriften für Arbeitnehmer vor (sog. Verbot von „Vergeltungsmaßnahmen“), z.B. Kündigungsschutz und Verbot von sonstigen Maßnahmen, wie Beförderungsverweigerung oder Gehaltskürzung. Ebenfalls bedeutsam ist, dass die Vorgaben des (EU)-Datenschutzrechts auch im Rahmen des Hinweisgebersystems vom Arbeitgeber zwingend zu beachten sind.

Welche Verstöße sind betroffen?

Nach der Richtlinie sind zunächst einmal nur Hinweise zu Rechtsverstößen gegen bestimmte EU-Rechtsakte vom Hinweisgeberschutz umfasst. Aber dem deutschen Gesetzgeber steht es frei, in einem späteren Gesetz auch die Verletzung rein deutscher Regelungen ganz oder teilweise einzubeziehen. Dies war übrigens Hauptstreitpunkt, der letztlich zum Scheitern in der letzten Legislaturperiode geführt hat.

So erfasst die Richtlinie als einen Kernbereich auch gerade eine Reihe von Rechtsakten in den Gebieten Umweltschutz, Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit sowie Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, vgl. Art. 2 der Whistleblower-Richtlinie. In der Anlage sind bspw. genannt:

  • die EU-Vorschriften zu Emissionsnormen für PKW und Kraftstoffe (in Deutschland umgesetzt durch eine Reihe von Regelwerken, z.B. mehrere BImSchVen),
  • Umwelthaftungs- und Umweltschadensrichtlinien (in Deutschland umgesetzt durch das UmweltHG und das USchadG),
  • die sog. PRTR-Richtlinie für ein Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister (in Deutschland geregelt im PRTR-Gesetz),
  • die FCKW-Verordnung (in Deutschland umgesetzt durch die Chemikalien-Ozonschicht-VO),
  • die MCP-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt durch die 44. BImSchV),
  • die UVP-Richtlinie (in Deutschland umgesetzt durch das UVPG),
  • die REACH-Verordnung (direkt anwendbar in Deutschland, teilweise konkretisiert in deutschen Regelwerken, z.B. Chemikaliengesetz, Gefahrstoffverordnung),
  • die Regelungen über den EU-Emissionshandel (in Deutschland umgesetzt in diversen Rechtsakten, z.B. im TEHG),
  • die EU-Erneuerbare Energien Richtlinie,
  • die EU-Energieeffizienzrichtlinie

und etliche weitere.


Wie geht es (voraussichtlich) weiter?

Nachdem ein früherer Gesetzesvorschlag bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte – auch weil die Anforderungen politisch sehr umstritten waren – ist zu erwarten, dass sich die neue Bundesregierung alsbald mit einem neuen Gesetzesentwurf zurückmeldet. Wir verfolgen die Rechtslage für Sie und berichten von interessanten weiteren Entwicklungen.

Bis dahin müssen Unternehmen die EU-Rechtslage gegen sich gelten lassen und die Vorgaben aus der Richtlinie insoweit umsetzen, dass die Arbeitgeberpflichten im Hinblick auf den Schutz von Hinweisgebern erfüllt sind.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Green Deal/Fit for 55: Neue Vorschläge für den Wasserstoffmarkt

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 15. Dezember 2021 im Rahmen der Ausgestaltung des Green Deals neue Vorschläge unter anderem für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

Das sog. Gaspaket ist Teil des zweiten Vorschlagspakets des im Rahmen des Green Deals vorgestellten „Fit for 55“-Legislativpakets (RGC berichtete zum ersten Teil hier). Dieser zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themengebieten Gas und Gebäude und mit der Frage, wie das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase um 55 % bis 2030 auch unter Berücksichtigung dieser Bereiche erreicht werden kann.

Das neue Gaspaket verfolgt unter anderem das Ziel, die Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Gase wie Wasserstoff zu erleichtern und so den Gasmarkt in der EU zu dekarbonisieren. Dafür sollen vor allem fossiles Erdgas durch Wasserstoff und andere erneuerbare, kohlenstoffarme Gase ersetzt werden. Zu diesem Zweck sollen die bestehenden Gasmarkt-Vorschriften, die bisher die Nutzung von Erdgas fokussierten, neugestaltet werden und nun auch erneuerbare und CO2-arme Gase wie Wasserstoff abdecken. Im Entwurfsstadium und bislang lediglich in englischer Sprache wurden Neufassungen einer Verordnung und einer Richtlinie vorgelegt, beide betreffend die Gasmärkte und Wasserstoff.

Die vorgelegten Dokumente umfassen mit Blick auf den Wasserstoffmarkt unter anderem folgende Vorschläge:

  • Fossiles Erdgas soll schrittweise abgeschafft werden. Dabei sieht die Kommission im Brennstoff Erdgas allerdings zunächst noch eine Übergangsrolle und legt gleichzeitig eine Obergrenze für langfristige Gasverträge fest, um eine Bindung an den fossilen Träger zu verhindern: Nach dem Vorschlag der Kommission soll eine Verlängerung von Gasverträgen über das Jahr 2049 hinaus nicht möglich sein.
  • Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen und der Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen (sog. Carbon Leakage) werden Zertifizierungsvorschriften für erneuerbare, kohlenstoffarme Gase einschließlich Wasserstoff und deren Derivate vorgeschlagen. Die Zertifizierungsvorschriften sollen für importierte als auch für einheimische Erzeugnisse gelten.
  • Einspeisetarife haben sich bislang als erhebliches Hindernis für die Einspeisung erneuerbarer und CO2-armer Gase in das System gezeigt. Die EU-Kommission schlägt daher vor, Nachlässe in Höhe von 75% auf diese Einspeisetarife zu gewähren und grenzüberschreitende Tarife für erneuerbare und CO2-arme Gase abzuschaffen. So soll der Eintritt von Wasserstoff und anderen erneuerbaren, CO2-armen Gasen in das Gasnetz erleichtert werden.
  • Für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur sehen die Entwürfe unter anderem vor, dass bestehende Erdgasnetze teilweise für den Wasserstofftransport umgewidmet werden. Hierdurch sollen die Kosten, die neue Infrastrukturen mit sich bringen würden, eingespart werden. 
  • Vorgesehen ist zudem eine Entflechtung: Die Wasserstofferzeugung auf der einen und Transporttätigkeiten auf der anderen Seite sollen getrennt werden.
  • Das Gaspaket legt einen Fokus auf den Schutz und die Stärkung der Rechte der Endverbrauchenden. Diese sollen niedrigschwellig ihren Versorger wechseln und zudem Preise wirksam und unkompliziert vergleichen können. Außerdem sollen sie eine transparente und faire Abrechnung und einen besseren Zugang zu Daten und intelligenten Technologien erhalten. All diese Mechanismen sollen dazu führen, dass die Endverbrauchenden eine informierte Entscheidung hinsichtlich der Wahl ihres Versorgers treffen können. Es soll eine Angleichung der Rechte und Bestimmungen für den Endkundenmarkt an die Anforderungen im Strommarkt erfolgen. 
  • Darüber hinaus sieht das Gaspaket vor, dass ein europäisches Netz der Wasserstoffnetzbetreiber eingerichtet werden soll (European Network of Network Operators for Hydrogen, ENNOH). Dieses soll insbesondere den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur sowie den Bau von Verbindungsleitungen fördern.
  • Überdies enthalten die Entwürfe Vorschriften zur Resilienz des Gassystems, zum Handel mit Drittländern, zu Berichterstattungspflichten von Gasnetzbetreibern und zu nationalen Netzentwicklungsplänen, die auf einem gemeinsamen Szenario für Strom, Gas und Wasserstoff beruhen sollen.

Autorinnen: Dr. Franziska Lietz
                       Sandra Horn

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Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer: Worum geht es?

Umweltverbände, namentlich DUH und Greenpeace, haben seit Ende 2020 etliche Klimaklagen angestrengt. Neben der Verfassungsbeschwerde gegen den Bund und Klagen gegen Automobilhersteller und Mineralölunternehmen sind zuletzt auch zehn Bundesländer in den Fokus geraten. Wir ordnen die Klagen für Sie ein.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Ende 2021 gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen weitere Klimaklagen gegen die Landesregierungen von zehn Bundesländern eingereicht.

Die Klagen gegen die Länder schließen sich an die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Bundesklimaschutzgesetz aus dem Frühjahr 2021 an (RGC berichtete). Die Verfassungsbeschwerden gegen das Bundesklimaschutzgesetz begründete die Organisation seinerzeit damit, dass der Bund in seinem Klimaschutzgesetz zwar jährliche Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase für einzelne Sektoren festlege, die Maßnahmen, um diese zu erreichen, jedoch bei weitem nicht ausreichten. Betroffen seien die Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Bundesklimaschutz in seinem Urteil für teilweise verfassungswidrig. Besonderes Aufsehen erregte die Begründung des Urteils, in dem das Bundesverfassungsgericht Intergenerationengerechtigkeit und intertemporale Freiheitssicherung in Klimaschutzfragen als einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte auf Grundrechtsniveau einordnete.

Die neuen Klagen richten sich gegen die jeweiligen Landesklimaschutzgesetze (soweit vorhanden), haben aber jeweils im Detail unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Allen Klagen gemeinsam ist, dass die Kläger von den beklagten Bundesländern jeweils Landesklimaschutzgesetze fordern, die dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie dem Grundgesetz entsprechen.

In Baden-Württemberg beispielsweise klagt die DUH gegen das Landesklimaschutzgesetz, nach dem das Land bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen will. Das soll bedeuten, dass bis 2030 die Emissionen um mindestens 65 Prozent sinken sollen. Allerdings gäbe es bislang keine konkreten Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung dieses Ziels. Daneben klagt die DUH auch noch in Form der Verbandsklage vor dem VGH Mannheim, eingereicht gegen die Aufstellung des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts“ nach dem Klimaschutzgesetz.

In Bayern geht die DUH gleich mit drei Klagen an den Start: Einer Verbandsklage, einer Verfassungsbeschwerde sowie einer Popularklage, mit der die Verletzung der Freiheitsrechte in der intertemporalen Dimension der Kläger gerügt werden. Hauptkritikpunkte sind, dass das bayrische Klimaschutzgesetz keine Fristen oder Zwischenziele zur Erreichung von Klimaschutzzielen nennt.

Auch das niedersächsische „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels“ vom 10. Dezember 2020 genüge nach Auffassung der DUH nicht den Anforderungen, da es keine ausreichenden Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen enthalte.

Im Freistaat Sachsen gibt es noch gar kein Klimaschutzgesetz, ein Entwurf lag zwar vor, scheiterte jedoch bereits Ende 2020. Genau das Fehlen eines solchen nehmen die DUH bzw. drei Privatpersonen als Kläger zum Anlass für eine Verfassungsbeschwerde. Hierbei wird unter anderem auf die besonders hohen Treibhausgasemissionen der Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf hingewiesen.

Alle Klageschriften können auf der Webseite der DUH im Volltext eingesehen werden.

Vertreter der betroffenen Bundesländer, z.B. der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD), haben bereits Nachbesserungen an den angegriffenen Gesetzen in Aussicht gestellt. Damit dürfte auf absehbare Zeit mit deutlich verschärften Klimazielen in den Ländern und letztendlich auch mit neuen Anforderungen für Industrieunternehmen zu rechnen sein. Wir werden die Entwicklungen für Sie beobachten und an dieser Stelle weiter berichten.

Autorin: Dr. Franziska Lietz

Kündigungen, Vertragsänderungen und Preisanpassungen – Was Unternehmen in der Energiepreiskrise beachten sollten

Die Börsenpreise für Strom und Gas steigen seit einigen Monaten drastisch an, Energielieferanten geraten zunehmend unter Druck. Wer seine Preise nicht mehr halten kann, der versucht ggf. mit allen Mitteln gegenüber den Energiekunden Preise zu ändern oder die Belieferung zu beenden. Energiekunden sollten daher besonders vorsichtig sein.

Aufgrund der stetig steigenden Energiepreise können einige Energieversorger, je nach Einkaufsstrategie, ihre Lieferungsverpflichtungen nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich erfüllen. Um einer Insolvenz (RGC berichtete) zu entgehen, versuchen diese Versorger, verschiedene vertragliche Möglichkeiten zu nutzen, um aus dem „OB“ der Lieferung oder dem „WIE“, insbesondere in Bezug auf die Preisbindungen, herauszukommen. In der Praxis sind verschiedene Vorgehensweisen zu beobachten.

Eine der Vorgehensweisen ist ein vorübergehender Lieferstopp. Dabei beruft sich der Versorger beispielsweise auf eine AGB-Klausel, aus der er das Recht zur vorübergehenden Einstellung der Lieferung ableitet. Doch nur weil sich diese Vorgehensweise auf eine AGB-Klausel zurückführen lässt, ist sie nicht zwangsläufig rechtens. Zwar gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die es den Vertragsparteien grundsätzlich ermöglicht, den Inhalt des geschlossenen Vertrages frei zu gestalten. Allerdings müssen die Vereinbarungen den Grundsätzen des BGB entsprechen. Sind AGB betroffen, gelten für die Inhaltskontrolle daher die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob ein Energieversorger das Risiko von Preisschwankungen auf dem Energiemarkt auf den Kunden abwälzen darf, oder ob diese Preisschwankungen im Risikobereich des Lieferanten selbst liegen. Das Amtsgericht Bottrop hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Preisschwankungen von dem Versorger selbst zu tragen sind und in dessen Risikosphäre liegen (AZ 11c333/21). Weitere Gerichtsentscheidungen in ähnlichen Fällen sind zu erwarten. Wir verfolgen die Entwicklungen für Sie und werden an dieser Stelle weiter zum Thema berichten.

Ein weiteres Instrument der Versorger ist die außerordentliche Kündigung des Liefervertrages. Dabei wird sich verschiedener Techniken bedient. Grundsätzlich bedarf eine außerordentliche Kündigung immer einer Rechtsgrundlage und muss dem Geschäftspartner gegenüber wirksam erklärt werden. Auch hier gilt das oben Gesagte: Zu welchem Preis der Energielieferant den Strom bezieht, liegt unserer Auffassung nach (entsprechend den Ausführungen des AG Bottrop) grundsätzlich in seiner eigenen Risikosphäre. Folglich kann also mit der schlichten Bezugnahme auf eine Steigerung der Börsenpreise für Strom oder Gas keine Kündigung begründet werden.

Eine dritte typische Fallgruppe ist die Anwendung bestehender oder die nachträgliche Einführung – durch Änderungen von Vertrag oder AGB – sogenannter „Preisanpassungsklauseln“. Diese sollen es dem Lieferanten ermöglichen, Preisschwankungen am Markt direkt an den Kunden weitergeben zu können. Die Wirksamkeit derartiger Klauseln ist hoch umstritten und muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Die Energiepreiskrise bringt zudem Energieanbieter dazu, ungewöhnliche Methoden zu wählen, um die eigene Solvenz zu erhalten. Für die Kunden bedeutet das, dass besondere Vorsicht geboten ist und nicht jede Kündigung, Vertrags- oder AGB-Änderung oder jeder Lieferstopp rechtmäßig sein muss. Teilweise wird dabei sogar bereits mit Tricks gearbeitet: Einige Lieferanten versenden lediglich als „Informationsschreiben“ überschriebene Dokumente an ihre Kunden. Diese enthalten jedoch z.B. eine versteckte Kündigung oder Preiserhöhung. Unsere Empfehlung: Lesen Sie – gerade jetzt in der Energiepreiskrise – jede Nachricht Ihrer Energielieferanten genau durch und achten Sie auf versteckte Vertrags- und Preisänderungen, Kündigungen und sonstige Auffälligkeiten. Finden Sie diese, so prüfen Sie stets genau, ob z.B. Kündigungen oder Preisanpassungen auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhen und insoweit wirksam sind. Sollte Ihr Anbieter eine der vorgestellten Vorgehensweisen Ihnen gegenüber anwenden, empfehlen wir, sich juristisch beraten zu lassen.

Doch nicht nur Industriekunden sind von außerordentlichen Kündigungen und Preisanpassungen betroffen, sondern auch Haushaltskunden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und prekäre finanzielle Situationen zu vermeiden, plant die Europäische Union finanzielle Unterstützung für private Haushalte.

Autoren: Dr. Franziska Lietz
                 Joel Pingel
                 Katharina Lakisa

Änderung der Ladesäulenverordnung

Ab 2023 müssen neue Ladesäulen die Bezahlung mit ec-Karte ermöglichen

Nachdem der Bundesrat bereits in seiner Sitzung vom 17. September 2021 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt hat, ist die geänderte Verordnung nun in Kraft getreten. Damit gelten zukünftig neue Vorgaben für öffentlich zugängliche Ladesäulen.

Eine der Neuerungen ist die Vorgabe, dass neue Ladepunkte zukünftig über eine Schnittstelle verfügen müssen, über die Standortinformationen und dynamische Daten übermittelt werden können. So soll z.B. der Belegungsstatus digital einsehbar sein, um es für Kunden einfacher zu machen, eine freie Ladesäule in der Umgebung zu finden. Die Bundesnetzagentur erhält außerdem die Befugnis, Anordnungen hinsichtlich der Ausstattung von Ladesäulen zu treffen oder den Betrieb nicht konformer Ladesäulen zu untersagen. Diese Vorgaben gelten für Ladepunkte, die ab 1. März 2022 errichtet werden. Eine Nachrüstpflicht für bestehende Ladesäulen ist nicht vorgesehen.

Neu ist auch, dass Ladesäulen den Kunden zukünftig die Möglichkeit bieten müssen, auch mit einer gängigen Debit- oder Kreditkarte bargeldlos zahlen zu können. Bisher gibt es an Ladesäulen nur (eine Vielzahl verschiedener) digitaler Bezahlmöglichkeiten. Ziel dieser Vorgabe ist es, das spontane Laden zu erleichtern. Die Pflicht zur entsprechenden Ausstattung neuer Ladesäulen gilt jedoch erst ab 1. Juli 2023.

Da jedoch auf europäischer Ebene derzeit bereits Beratungen über neue Regeln für den Ausbau der Ladeinfrastruktur laufen, ist absehbar, dass es in Zukunft weitere Änderungen der Ladesäulenverordnung geben wird.

Autorin: Tanja Körtke

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Ende UN-Klimakonferenz in Glasgow

Nach fast zweiwöchigen Verhandlungen ist die Weltklimakonferenz in Glasgow am 13. November 2021 zu Ende gegangen. Doch was bleibt?

Am Samstagabend verkündete der britische COP26-Präsident Alok Sharma die von den aus 197 Ländern angereisten Staats- und Regierungschefs gemeinsam erzielte Einigung in Form der Abschlusserklärung.

Da die bisherigen internationalen Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen, um das vereinbarte 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen (RGC berichtete), knüpft die Abschlusserklärung an diese Verfehlung an. Um das 1,5 Grad Ziel noch in Reichweite halten zu können, soll bis 2030 der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen um 45% sinken. In diesem Kontext werden die Staaten zusätzlich aufgerufen, ihre nationalen Klimaschutzpläne bereits bis Ende 2022 und nicht wie ursprünglich vereinbart bis 2025 zu prüfen. So sollen die internationalen Klimaschutzbemühungen beschleunigt werden.

Zudem beinhaltet die Abschlusserklärung eine Aufforderung an die Staaten, sich von dem konventionellen Energieträger Kohle zu distanzieren. Jedoch wurde die Formulierung im Laufe der Konferenz immer wieder verwässert und in letzter Minute aufgrund des Bestrebens von China und Indien weiter abgeschwächt. So spricht die finale Fassung der Abschlusserklärung lediglich von einer „schrittweisen Verringerung“ der Verwendung von Kohlekraftwerken ohne CO2-Abscheidung. Ursprünglich beinhaltete die COP-Erklärung einen Aufruf an die internationale Staatengemeinschaft, ihre „Bemühungen in Richtung eines Kohleausstiegs“ zu beschleunigen. Im Zuge dessen sollen die Staaten auch ihre „ineffizienten Subventionen“ für fossile Energieträger streichen. Was jedoch unter dem Begriff ineffizient genau zu verstehen ist, wurde nicht näher konkretisiert.

Einen großen Streitpunkt stellten die Finanzhilfen für Länder des Globalen Südens dar. Diese Hilfen sollen einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels leisten. Eine besondere Belastung der Verhandlung entstand bereits frühzeitig durch das Bekanntwerden von nicht erfüllten Versprechungen seitens der Industrieländer. Sie hatten den Ländern des Globalen Südens zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen bereitzustellen. Dieser Zusicherung kamen sie nicht vollständig nach. Die Verfehlung wird zwar in den Beschlüssen bedauert, aber ein nachträglicher Ausgleich für diese Fehlbeträge wurde nicht mit aufgenommen. Dennoch erkennt die Abschlusserklärung an, dass die Kosten zur Anpassung an den Klimawandel zukünftig ansteigen und fordert daher die Industriestaaten auf, ihre Finanzhilfen für den Globalen Süden zu verdoppeln.

Außerhalb der regulären Verhandlungszeit hat die britische Konferenzpräsidentschaft zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht. Beispielsweise setzten sich Vertreter und Vertreterinnen aus 100 Staaten, darunter Brasilien, Kanada, Russland und die USA, verstärkt für den Schutz der Wälder ein. Sie planen, die Abholzung bis 2030 vollständig aufzuhalten. Weiterhin erzielten mehr als 100 Staaten eine Einigung darüber, den eigenen Ausstoß an Methangas bis 2030 um 30% zu reduzieren, da Methangas die Erderwärmung besonders stark fördert.

Wie die konkrete Umsetzung der Abschlusserklärung in den einzelnen Staaten gelingt, wird die Zukunft zeigen. Die nächste Klimakonferenz findet im November 2022 in Ägypten statt.

Autoren: Michelle Hoyer
                 Jana Lotz

Referentenentwurf zur Änderung der BEHV vorgelegt

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf für eine „Erste Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)“ vorgelegt.

Die BEHV ist die zentrale Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“) und beinhaltet Regelungen u.a. zum Verkauf der Emissionszertifikate und zum nationalen Emissionshandelsregister.

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll die BEHV teilweise geändert und ergänzt werden.

Einige ausgewählte Highlights aus dem Entwurf:

• Härtefallkompensation:

Das BEHG sieht vor, dass zur Vermeidung „unzumutbarer Härten“ infolge der CO2-Bepreisung betroffenen Unternehmen eine finanzielle Kompensation gewährt werden kann. Der Referentenentwurf bestimmt für das zugehörige Antragsverfahren unter anderem, dass die Entlastungen in der Regel für einen Zweijahreszeitraum bei der DEHSt jeweils bis zum 31. Juli des zweiten Jahres des Zeitraums beantragt werden können.

Unternehmen, die einem beihilfeberechtigten (Teil-)Sektor nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung („BECV“, näheres zur BECV hier) angehören, sollen von der Kompensation ausgeschlossen sein.

• Festlegung der jährlichen Emissionsmengen („Cap“):

Der BEHV-Entwurf enthält zudem Regelungen betreffend die im BEHG vorgesehene „Deckelung“ der freigesetzten Brennstoffemissionen. In diesem Rahmen spielt insbesondere das Verhältnis zum europäischen Emissionshandel und den dort erfassten CO2-Mengen eine Rolle.

• Bestimmungen zur Ermittlung der Erhöhungsmengen und des Zusatzbedarfs:

Im direkten Zusammenhang mit dem Thema „Cap“ und den doppelt erfassten Emissionsmengen sieht der BEHV-Entwurf Regelungen zur Ermittlung der Erhöhungsmengen vor und bestimmt die Berechnungsweise des Zusatzbedarfs.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf können im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung bis zum 11. November 2021, 18:00 Uhr, eingereicht werden.

Autoren: Sandra Horn
                 Lena Ziska

Regulierungsbehörde für Fernwärme in Berlin beschlossen

Berlin reguliert mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz als erstes Bundesland den Fernwärmemarkt

Nach einer Mitteilung der Senatsverwaltung hat das Bundesland Berlin am 19. August 2021 eine Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Hauptanliegen des Gesetzes ist das Erreichen von Klimaschutzzielen; so soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 % und im Jahr 2040 um 90 % im Vergleich zur Gesamtsumme des Jahres 1990 verringert werden. Neben Sanierungsfahrplänen und Vorgaben für öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wird ein Wärmekataster eingerichtet, in das Energieversorger und Gewerbebetriebe Daten liefern müssen.

Besonders an dem Gesetz ist aber, dass erstmals Vorgaben für Fernwärmeversorger gemacht werden. Die Fernwärmeversorgung ist bisher ein nicht regulierter Bereich. Es gibt weder das Recht Dritter auf Anschluss von Erzeugungsanlagen und Durchleitung von Wärme, noch Vorgaben zur Art der Wärmeerzeugung oder Preisgestaltung.

Mit dem Berliner Gesetz werden Betreiber von Wärmeversorgungsnetzen nun erstmals verpflichtet, einen Dekarbonisierungsfahrplan zu entwickeln, mit dem ab dem Jahr 2030 der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien mindestens 40 % betragen soll. Der Fahrplan muss bis Mitte 2023 der neu gegründeten Regulierungsbehörde vorgelegt werden. Verstöße gegen diese Vorgaben können mit einem Bußgeld von bis zu 1 Mio. € geahndet werden.

Außerdem werden Wärmeversorgungsnetzbetreiber verpflichtet, klimaschonende Wärmeerzeugungsanlagen Dritter diskriminierungsfrei an ihr Netz anzuschließen und deren Wärme abzunehmen und zu vergüten. Eine Verweigerung des Anschlusses kann nur im Einvernehmen mit der Regulierungsbehörde erfolgen. Diese Behörde erhält auch die Befugnis, mindestens alle fünf Jahre die Verbraucherpreise für Fernwärmekunden hinsichtlich einer missbräuchlichen Preisgestaltung zu überprüfen.
Es wird sich zeigen, ob andere Bundesländer das Berliner Energiewende- und Klimaschutzgesetz zum Anlass nehmen, ebenfalls strengere Vorgaben für Wärmeversorgungsnetzbetreiber zu erlassen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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„Fit for 55-Paket“ vorgestellt – Neuer Emissionshandel, CO2-neutrale Kraftfahrzeuge u. v. m.

Endlich ist es soweit: Das mit Spannung erwartete „Fit for 55-Paket“ wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegt.

Mit dem „Fit for 55- Paket“ soll Europa dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Mann auf dem Mond-Moment“ Europas näherkommen. Erreicht werden soll bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Das Programm sieht eine Reihe von neuen und verschärften Regelungen vor, die zur Dekarbonisierung Europas beitragen sollen.

Laut EU-Klimagesetz, welches im Juni dieses Jahres beschlossen wurde, soll Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent netto mindern und bis 2050 treibhausgasneutral sein (wir berichteten). Um das 55-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden im Rahmen des „European Green Deal“ bis Ende 2022 insgesamt 54 Gesetze und Verordnungen der EU überarbeitet. Ein Teil des Green Deals ist das „Fit-for-55-Paket“, mit dem zunächst einmal acht Gesetze verschärft und vier neue beschlossen werden sollen. Darunter sind die EU-Emissionshandelsrichtlinie, die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie die Verordnung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM).

Großes hat die Kommission insbesondere mit dem europaweiten Emissionshandel vor. Der Emissionshandel hat sich bislang als sehr effektiv zur Einsparung von CO2 erwiesen. Deshalb sollen die CO2-Reduktionsziele nun entsprechend angepasst werden: Mithilfe einer Reform des Treibhausgas-Emissionshandelssystems sollen bis 2030 61 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 eingespart werden. Bislang wurden etwa 20 Prozent weniger angestrebt. Hierzu soll die Menge an Zertifikaten, die jedes Jahr automatisch gelöscht werden (linearer Reduktionsfaktor), erhöht werden. Der lineare Reduktionsfaktor soll von derzeit 2,2 Prozent auf 4,2 Prozent steigen. Zudem soll es ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen ETS-Richtlinie eine einmalige Reduktion der Zertifikate geben, mit der erreicht werden soll, dass nur noch so viele Zertifikate auf dem Markt sind, als wäre der neue lineare Reduktionsfaktor von 4,2 Prozent schon 2021 angewandt worden. Experten schätzen, dass die Preise für eine Tonne CO2 von derzeit 55 Euro auf weit über 80 Euro steigen dürften. Zudem sollen von 2026 bis 2035 freie Emissionszertifikate reduziert werden. Die maximale jährliche Senkungsrate (Benchmark) soll von heute 1,6 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht werden. Spätestens 2036 soll Schluss mit kostenfreien Zertifikaten sein. Sektoren, die dem CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) unterliegen, sollen höchstens noch bis 2025 kostenfreie Zertifikate erhalten.

Ein zweites Emissionshandelssystem soll nach den Plänen der EU-Kommission für die Sektoren Gebäude und Verkehr geschaffen werden. Die Sektoren verursachen etwa 35 Prozent und 22 Prozent der Treibhausgase in der EU. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung von insgesamt 43 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die Pflicht zum Kauf der Emissionszertifikate soll für Inverkehrbringer von Kraft- und Heizstoffen ab 2026 gelten. Freie Zertifikate soll es nicht geben. Heiz- und Spritkosten werden demnach in absehbarer Zeit steigen, da die höheren Abgaben auf die Konsumenten abgewälzt werden dürften. Ziel ist es, durch den Preisanstieg Anreize für einen Wechsel hin zu klimaneutralen Pkws und Heizungen zu schaffen. Ob dieser Vorschlag auch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen wird, ist sehr fraglich. Der neue Emissionshandel würde sich unmittelbar auf das Portemonnaie der Bürger auswirken, weshalb mit Protesten zu rechnen ist. Mittel- und langfristig soll die Einführung des Emissionshandels für Transport und Gebäude die Kosten für Haushalte laut Kommission aber senken, denn das neue System reduziere die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Die Bürger, Länder und Regionen Europas werden durch den CO2-Preis unterschiedlich stark getroffen, weshalb die Belastungen mithilfe eines Sozialfonds ausgeglichen werden sollen. In diesen sollen 20 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um ärmeren Haushalten die Renovierung von Gebäuden, die Installation von emissionsfreien Heizsystemen und die Nutzung klimafreundlicher Transportmittel zu ermöglichen. Zudem sollen die steigenden Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. Die restlichen 80 Prozent der Einnahmen sollen direkt an die einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Hälfte für die Dekarbonisierung auszugeben und mit der anderen Hälfte niedrigverdienende Haushalte zu unterstützen.

50 Millionen Zertifikate sollen in den Innovationsfonds der EU fließen, um gezielt Geld in die Dekarbonisierung von Gebäuden oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu investieren. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist auch dringend notwendig, denn Benzin- und Dieselautos stehen vor dem Aus. Laut Ursula von der Leyen hätten bereits viele Autohersteller aus eigener Initiative erklärt, zwischen 2028 und 2035 auf eine emissionsfreie Produktion umsteigen zu wollen. Dennoch solle im Sinne der Planungssicherheit ein zeitlicher Rahmen vorgegeben werden, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssten. Neben der Einführung des Emissionshandels sollen daher die Flottengrenzwerte für Autohersteller verschärft werden. Bislang galt das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken. Im „Fit-for-55-Paket“ ist nunmehr eine Pflicht zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu heute vorgesehen. Derzeit darf ein Neuwagen im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Bis 2035 soll der Ausstoß um 100 Prozent sinken, was letztlich einem Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gleichkommt. Ein Elektroauto geht schon heute rechnerisch mit 0 Gramm CO2 in die Statistik ein.

Mithilfe der Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe soll die Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. An Schnellstraßen sollen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen stehen. Wasserstoff-Tankstellen soll es alle 150 Kilometer geben. Auch die Beimischungsquoten für klimaneutral hergestellte Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe sollen steigen. Im Gespräch ist ein Anteil von bis zu 38 Prozent. Der Schiffsverkehr soll in Zukunft ebenfalls stärker einbezogen werden. Schiffen, die in EU-Häfen anlegen, soll etwa die Verwendung von klimafreundlicheren Treibstoffen vorgeschrieben werden.

Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll es ab 2026 im Rahmen des seit längerem geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismusses (CBAM) eine Abgabepflicht für Unternehmen in Nicht-EU-Ländern geben, die Zement, Düngemittel und Strom oder Produkte aus Eisen, Stahl und Aluminium in die EU importieren. Für jede Tonne Kohlendioxid ist ein Klima-Zertifikat zu erwerben, dessen Preis sich am europäischen Emissionshandel orientiert. Betroffen sind alle Drittstaaten bis auf Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Beim Export in Drittstaaten sollen Unternehmen aus der EU eine Entlastung bekommen. Um nicht in Konflikt mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu geraten, dürfte die EU keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr an die betroffenen Branchen verteilen. Dennoch dürfte das CBAM laut Experten nur schwer mit den Regeln der WTO in Einklang zu bringen sein und könnte die EU-Handelsbeziehungen belasten. Insbesondere in China, Russland, der Türkei, Indien und der Ukraine haben die geplanten Maßnahmen bereits starken Protest ausgelöst.

Auch in Zukunft soll es für die EU-Länder verbindliche Einsparziele für jene Wirtschaftssektoren geben, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Der Gebäude- und Verkehrssektor soll trotz der Schaffung des neuen Emissionshandelssystems in der sog. Lastenteilung verbleiben. Insgesamt soll bis 2030 eine Emissionsminderung von 40 Prozent, statt wie derzeit noch 30 Prozent im Vergleich zu 2005 erreicht werden. Die CO2-Reduktionslast soll sich weiterhin am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten orientieren. Deutschland muss seine Emissionseinsparungen demzufolge von derzeit 38 auf 50 Prozent erhöhen. Die neuen Ziele sollen ab 2023 verbindlich werden, wobei eine erneute Anpassung bereits 2025 erfolgen könnte.

Reformiert werden soll auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Der Ökostromanteil am Energieverbrauch soll von derzeit 19 Prozent auf 40 Prozent steigen. Die Zielvorgabe ist allerdings unverbindlich und gilt für Europa insgesamt, also nicht für die einzelnen Staaten. Staaten, die einen Ökostromanteil von über 40 Prozent erreichen, können sich dies von anderen Staaten, die unter der 40-Prozent-Marke liegen, bezahlen lassen. Die EU-Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie sollen weiter verschärft werden.

Mit einer neuen Energieeffizienz-Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten verbindliche jährliche Ziele für die Einsparung von Energie gesetzt werden. Energieeinsparung soll künftig als „eigenständige Energiequelle“ mit hoher Priorität („Energy Efficiency first“) behandelt werden.

Mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie sollen intensive fossile Energieträger ab 2023 höher und grüner Strom sowie strombasierte Kraftstoffe geringer besteuert werden. Vorgesehen ist eine Art „Steuer-Ranking“ von Energieträgern nach Energiegehalt und positiver Umweltleistung. Im Bereich der Luftfahrt sollen zunächst nur innereuropäische Flüge höher besteuert werden. Ob es tatsächlich zu der Einführung einer sog. „Kerosinsteuer“ kommt, ist fraglich, denn der Rat muss die Einführung von Steuern einstimmig beschließen.

In der LULUCF-Verordnung soll geregelt werden, dass bis 2030 europaweit 310 Millionen Tonnen CO2 mithilfe von natürlichen Senken abgebaut werden sollen. Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollen für die Mitgliedstaaten verbindliche Ziele für den Netto-CO2-Abbau in der Landnutzung und der Forstwirtschaft festgesetzt werden.

Im September 2021 werden die Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission beginnen. Bis das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen, wird es vermutlich noch dauern. Letztlich ist ein gemeinsamer Kraftakt aller Mitgliedstaaten und der Gesellschaft notwendig, um Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

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