Beiträge

Praxiswissen für Unternehmen zum Beihilfeantrag gemäß BECV

Wir haben unser RGC BEHG-Video-Tutorial um ein weiteres Video erweitert. Zu den Grundlagen des nationalen Emissionshandels und den To-do’s für Industrie und Inverkehrbringer schließt sich nun ein neues Video zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) an.

Eine Vielzahl von Unternehmen kann die CO2-Mehrbelastungen durch den nationalen Emissionshandel nicht an ihre Kunden weitergeben. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die in einem starken internationalen Wettbewerb stehen. Sie müssen über die BECV eine Entlastung erfahren, weil ansonsten ihre Abwanderung ins Ausland droht (sog. Carbon Leakage).

Die BECV gibt Unternehmen die Möglichkeit, eine Beihilfezahlung zum Ausgleich ihrer CO2-Belastungen zu beantragen. In unserem neuen Video zeigen wir Ihnen, welche Unternehmen antragsberechtigt sind, wie hoch die Entlastung ausfällt und geben Ihnen Tipps zum Antragsverfahren. Wer seine CO2-Kosten und die potenzielle Beihilfe ermitteln möchte, kann hierfür unseren RGC-BECV-RECHNER nutzen.

Das BEHG-Video-Tutorial setzt sich aktuell aus folgenden Videos zusammen:

Teil 1: Die Grundlagen des nationalen Emissionshandels
Teil 2: Welche To-do‘s gibt es für Inverkehrbringer?
Teil 3: Welche To-do’s gibt es für Industrie und Gewerbe?
Teil 4: Praxiswissen für Unternehmen zum Beihilfeantrag gemäß BECV (NEU)

Weitere Infos zu unserem BEHG-Tutorial und zur Anmeldung finden Sie hier.

Wenn Sie auch Interesse an unserem Netzwerk „RGC-Praxisforum Zukunft“ haben und diesem zu einer Jahrespauschale beitreten, wird Ihnen ein Rabatt i.H.v. 50% auf unsere Fachvideos und Tutorials gewährt.

Natürlich stehen wir Ihnen auch für Ihre individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gern bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Seit dem 12.05.2021 können die Compliance-Konten für die Teilnahme am nationalen Emissionshandel (nEHS) im sogenannten nEHS-Register eröffnet werden. Das nEHS-Register dient der Erzeugung, dem Halten und dem Übertragen der notwendigen nationalen Emissionsberechtigungen (Zertifikate).

Für die an der Teilnahme des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verpflichteten Unternehmen, genannt „BEHG-Verantwortliche“, ist ein sogenanntes Compliance Konto notwendig. Über dieses Konto wird die Verpflichtung zur Besorgung und zur Abgabe der (elektronischen) Zertifikate organisiert.
Jeder BEHG-Verantwortliche, das können sowohl natürliche oder juristische als auch Personengesellschaften sein, die einen Brennstoff nach Anlage 1 und Anlage 2 des BEHG in Verkehr bringen, sind entsprechend verpflichtet, ein Compliance-Konto zu führen.

Bevor ein Kontoantrag gestellt werden kann, müssen sich Kontoinhaber und kontobevollmächtigte Personen über den Menüpunkt ‚Registrierung‘ vorab registrieren. Ein Kontoantrag kann nur nach erfolgtem Login einer kontobevollmächtigten Person oder eines Kontoinhabers gestellt werden.

Der Kontoantrag ist auszufüllen und mit entsprechenden Nachweisdokumenten bei der DEHSt einzureichen. Mit dem jeweiligen Kontoantrag ist darüber hinaus nach § 16 der BEHV auch mindestens eine kontobevollmächtigte Person zu ernennen. Für die Ernennung der Kontobevollmächtigten gelten die folgenden Voraussetzungen:

  1. Ein Identitätsnachweis muss vorliegen
  2. Ebenso ein Führungszeugnis
  3. Mindestens einer der Kontobevollmächtigten benötigt einen Hauptwohnsitz in der EU.

Des Weiteren ist es möglich, auch Dritte als Kontobevollmächtigte zu ernennen.

Eine erleichterte Kontoeröffnung ist möglich, sofern die zu berichtenden Brennstoffemissionen 50.000 Tonnen CO2 voraussichtlich nicht überschreiten. Dafür muss dann lediglich der Antrag ausgefüllt und ohne weitere Nachweisdokumente eingereicht werden.
Eine weitere spezielle Regelung gilt darüber hinaus für Kontoinhaber eines Kontos im Unionsregister des EU-ETS oder des UER-Registers. Keines der beiden Konten kann zur Erfüllung von Abgabepflichten im nEHS genutzt werden. Um den Verpflichtungen des BEHG-Verantwortlichen nachkommen zu können, muss stets ein neues Konto im nEHS-Register eröffnet werden.

Antragsteller auf eine Kontoeröffnung im nEHS-Register müssen jedoch gemäß § 12 Absatz 1 BEHV keine weiteren Nachweisunterlagen an die DEHSt übermitteln, sofern diese vollständig und in aktueller Form für ein EU-ETS-Konto oder eines UER-Kontos bei der DEHSt hinterlegt sind. Die gleiche Regelung gilt auch für die Ernennung von kontobevollmächtigten Personen, die bereits bevollmächtigt für ein EU-ETS-Konto oder ein UER-Konto sind.

Wie sieht der Kontoeröffnungsprozess konkret aus?

Das Kontoeröffnungsverfahren verläuft in zwei Schritten: der Registrierung und der anschließenden Kontoantragstellung.

Zunächst müssen sich Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigte Personen (kbP) einzeln registrieren. Die Registrierung dient der Erfassung der Daten von KI und kbP sowie der Übermittlung von Nachweisunterlagen. Während der Registrierung erfolgt außerdem die Authentifizierung der KI und der kbP. Dafür steht für natürliche Personen die Authentifizierung über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder für juristische Personen die Authentifizierung über ELSTER zur Verfügung.

Hierbei müssen sowohl Angaben zum Kontoinhaber als auch der Bevollmächtigten gemacht werden. Des Weiteren benötigt die DEHSt bei der Kontoeröffnung die Unterlagen von Kontoinhaber und des/der Kontobevollmächtigten. In einem weiteren letzten Schritt prüft die DEHSt diese Angaben und gibt die Freigabe, womit das Konto offiziell eröffnet wird.

Die DEHSt hat Hinweise zur Registrierung und Kontoeröffnung veröffentlicht.

Welche Gebühren fallen bei der Eröffnung, Führung und Verwaltung der Konten an?

Für die hier diskutierten Compliance-Konten fallen keine Gebühren an. Neben diesen können von jeder natürlichen oder juristischen Person auch reine, sogenannte Handelskonten eröffnet werden. Bei Handelskonten sind folgende Gebühren zu entrichten:

  1. Eine einmalige Eröffnungsgebühr von 170 €
  2. Eine Verwaltungsgebühr von 600 € pro Handelsperiode
  3. Und eine Änderungsgebühr beispielsweise bei der Umfirmierung eines Kontoinhabers von jeweils 60 €

Zu allen Fragen rund um die administrative und kaufmännische Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz, wie auch zur Registerkontoeröffnung und Rollenverteilung steht Ihnen GALLEHR+PARTNER® gern zur Verfügung.

Zu GALLEHR+PARTNER®: GALLEHR+PARTNER® hat sich mit dem Anspruch, Lotse für die Industrie in eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Zukunft zu sein, als ein führender Anbieter von Klimaschutz-, Energieeffizienz- und nachhaltigen Energiebeschaffungs-Dienstleistungen etablieren können. Der Kundenstamm der Gallehr Sustainable Risk Management GmbH umfasst eine Vielzahl national und international renommierter, auch börsennotierter Unternehmen, vornehmlich aus dem Industrie-, Energieversorger-, Agrar- und Flugverkehrsbereich. Wir sind seit 2007 am Markt tätig und konnten unser Know-how mittels unseren erfahrenen, mittlerweile 25 Beratern und Experten bereits bei mehr als 100 Unternehmen erfolgreich einbringen. GALLEHR+PARTNER® ist eine in Deutschland eingetragene Marke von Sebastian Gallehr und bezieht sich auf die Leistungen des Unternehmernetzwerks, dem auch die Gallehr Sustainable Risk Management GmbH angehört.

Der Leitfaden erläutert die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der Startphase des nationalen Emissionshandels 2021 und 2022.

Die DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Leitfaden zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im Rahmen des nationalen Emissionshandels veröffentlicht. (RGC berichtete)

Der Leitfaden erläutert den für die Startphase geltenden Anwendungsbereich und die Berichtspflicht sowie die Emissionsermittlung und -berichterstattung für die Jahre 2021 und 2022.

Die DEHSt hat den Leitfaden nunmehr nach Sichtung eingegangener Anfragen und Rückmeldungen aktualisiert. Insbesondere das Kapitel 6.7 zum Thema „Vermeidung von Doppelbelastungen“ wurde überarbeitet. Die DEHSt veranschaulicht das Zusammenspiel zwischen BEHG-Verantwortlichen und EU-ETS-Anlagenbetreibern und benennt die Voraussetzungen für den Abzug von Emissionen im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen. Die Erläuterungen der DEHSt in diesem Kapitel gliedern sich in:

  • die privatwirtschaftliche Ebene
  • die vollzugstechnische Ebene
  • und die Inhalte der Verwendungsbestätigung des EU-ETS-Anlagenbetreibers und Verwendung dieser im Emissionsbericht des BEHG-Verantwortlichen.

Zu der überarbeiteten Version des Leitfadens gelangen Sie hier.

Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen des nationalen Emissionshandels, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

CO2-Abgabe auf bestimmte Importe ab 2023 geplant.

Das EU-Parlament hat eine Entschließung zu einem EU-CO2-Grenzausgleichsmechanimus verabschiedet. Zu der Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Den ambitionierten Klimazielen der EU ist nicht geholfen, wenn Unternehmen angesichts der Zertifikatspreise des Europäischen Emissionshandels in das EU-Ausland abwandern (sog. Carbon Leakage) und in Drittstaaten ohne bzw. mit weniger straffen Klimazielen die Emissionen gleichermaßen freisetzen.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich daher dafür ausgesprochen, bestimmte Waren, die von außerhalb der EU importiert werden, mit einer CO2-Abgabe zu belegen, wenn diese Länder nicht mehr Ehrgeiz in Bezug auf den Klimawandel zeigen (RGC berichtete). Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll alle Einfuhren von Produkten und Rohstoffen erfassen, die unter den Europäischen Emissionshandel fallen. Ab 2023 sollen die Energiewirtschaft und energieintensive Industriezweige wie Zement, Stahl, Aluminium, Ölraffinerien, Papier, Glas, Chemikalien und Düngemittel erfasst werden.

Es wird erwartet, dass die Kommission im zweiten Quartal 2021 einen Gesetzesvorschlag für eine Kohlenstoffabgabe als Teil des europäischen „Green Deal“ vorlegen wird.

Auch der nationale Emissionshandel ist zum 01.01.2021 gestartet. Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer, sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News, zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Carbon Leakage Verordnung Teil des nationalen Emissionshandels

Nach der Formulierung von Eckpunkten für einen Carbon-Leakage-Schutz (RGC berichtete), einem ersten Referentenentwurf (RGC berichtete) der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) und einem überarbeiteten Entwurf (RGC berichtete), der erste Weichzeichnungen gegenüber der Vorgängerversion erkennen ließ, wurde nunmehr die BECV verabschiedet.

Dabei bleibt es bei den Grundvoraussetzungen: Zugehörigkeit zu einem beihilfeberechtigten Sektor, Überschreitung der sog. Emissionsintensität, Betrieb eines Energiemanagementsystems sowie die Erbringung von sog. Gegenleistungen (d.h. Investitionen in Dekarbonisierungs- oder Energieeffizienzmaßnahmen). Anträge sind bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres, also erstmals zum 30. Juni 2022 zu stellen.

Die finale Fassung hat jedoch u.a. die folgenden Anpassungen erfahren:

  • Die Anrechnung der Stromkostenentlastung entfällt. Ursprünglich war geplant, die Absenkung der EEG-Umlage aus den Einnahmen des Zertifikatehandels, bei der Berechnung der Beihilfe zu berücksichtigen. Diese Anrechnung ist ersatzlos gestrichen.
  • Als Gegenleistung für die Gewährung der Beihilfe muss ein beihilfeberechtigtes Unternehmen erst spätestens ab dem 1. Januar 2023 ein zertifiziertes Energiemanagementsystem oder ein Umweltmanagementsystem betreiben.
  • Die geforderten Gegenleistungen in Form von Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen werden erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 gefordert. Wegen der notwendigen Vorlauffrist für die Realisierung solcher Maßnahmen gilt die Nachweispflicht noch nicht für die Abrechnungsjahre 2021 und 2022, sondern erstmalig für die Investitionen ab dem Abrechnungsjahr 2023.
  • Dabei muss die von Unternehmen für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendete Investitionssumme für die Abrechnungsjahre 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent und ab dem Abrechnungsjahr 2025 mindestens 80 Prozent betragen.
  • Erst ab dem Abrechnungsjahr 2023 wird für die Ermittlung der Beihilfe berücksichtigt, ob die Emissionsintensität des Unternehmens einen unternehmensbezogenen Schwellenwert übersteigt.
  • Für die Teilnahme am Verfahren für die nachträgliche Anerkennung bisher nicht von der BECV erfasster Sektoren ist für die Periode 2021 bis 2025 der Antrag innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Inkrafttreten der Verordnung zu stellen, um eine einheitliche Prüfung zu ermöglichen.
  • Für den erweiterten Anwendungsbereich des BEHG ab 2023, ab dem die Berichtspflicht für sämtliche Brennstoffe gilt, ist eine Antragsfrist auf nachträgliche Anerkennung bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen.
    Für Unternehmen in Sektoren, bei denen sich erst im Zeitverlauf ein Carbon-Leakage-Risiko entwickelt, ist vorgesehen, für die Periode 2026-2030 ein weiteres Anerkennungsverfahren durchzuführen.
  • In der Tabelle 1 wurden die zugrunde gelegte Emissionsintensität und die Kompensationsgrade der beihilfeberechtigten Sektoren teilweise angepasst.
  • Für den Zeitraum 2021-2025 wurde der Brennstoff-Benchmark auf 42,6 t Kohlendioxid pro Terrajoule und der Wärme-Benchmark auf 47,3 Tonnen Kohlendioxid pro Terrajoule festgelegt.
  • Für Unternehmen in Sektoren, die nachträglich als beihilfeberechtigt anerkannt werden, gilt eine Nachfrist von drei Monaten bei der Antragstellung.

Wir werten die Verordnung weiter für Sie aus und halten Sie über Neuerungen auf dem Laufenden.

Außerdem werden wir Sie mit den erforderlichen Anträgen nicht im Stich lassen. Wir entwickeln gerade ein Dienstleistungsangebot, mit dem wir Ihnen die BECV-Antragstellung abnehmen. Bei derartigen Antragstellungen können wir auf umfangreiche Praxiserfahrungen zurückgreifen. Wie vielen von Ihnen bekannt ist, stellen wir seit vielen Jahren für mehr als 125 Unternehmen die Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG, dessen Verfahren offensichtlich die Grundlage für die BECV-Antragstellung ist.

Schließlich haben wir in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News; zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Carbon Leakage Schutz beim nationalen Emissionshandel

Für die Geltendmachung von Beihilfen im Rahmen des nationalen Emissionshandels vor dem Hintergrund des Risikos von Carbon Leakage (d.h. der Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland, um nationale Kostenbelastungen zu vermeiden) sind bis zur erfolgreichen Inanspruchnahme für Unternehmen einige Hürden vorgesehen.  

Nach der Formulierung eines Eckpunktepapiers (RGC berichtete) liegt derzeit ein kontrovers diskutierter Referentenentwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) vor (RGC berichtete). Der ursprüngliche Referentenentwurf aus Dezember 2020 ist seit dem 11. Februar 2021 in einer überarbeiteten Fassung verfügbar. Zu dem aktuellen Stand gelangen Sie hier.

In dem den nationalen Emissionshandel regelnden Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist in § 11 Absatz 3 eine Regelung zum Schutz vor Carbon Leakage angelegt. Die Unterstützung steht nach dem Gesetz jedoch unter folgender Einschränkung: „Die Maßnahmen sollen vorrangig durch finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen erfolgen.“

Und dieser Vorrang findet sich nunmehr in den sog. „Klimaschutzmaßnahmen“ gemäß § 12 BECV-E wieder, die als Gegenleistungen für beihilfeberechtigte Unternehmen ausgestaltet sind. Die aktuelle Fassung der Verordnungsbegründung spricht von einem „notwendigen Transformationsprozesses der Industrieproduktion“ (S. 42 des Entwurfs). Die Frage der Investition in Klimaschutzmaßnahmen bei den Produktionsprozessen ist damit auch bei den Carbon Leakage gefährdeten Unternehmen weniger eine Frage des „ob“, als vielmehr eine Frage des „wie“.

Welche Anpassungen gibt es gegenüber der Erstfassung? Es wird industriefreundlicher – zumindest ein wenig:

  • Hinsichtlich des Umfangs der nachzuweisenden Investitionsmittel wird neben den ursprünglich vorgesehenen 80 % nun als weitere Entscheidungsvariante 50 % des Investitionsbetrages der gewährten Beihilfe definiert. Danach müssen die Unternehmen mindestens 50 % bzw. 80 % des im Vorjahr gewährten Beihilfebetrags in Klimaschutzmaßnahmen investieren.
  • Daneben wird klargestellt, dass sofern Investitionen nur unterhalb der 50 % bzw. 80 %-Schwelle möglich sind, die Nachweispflicht für Klimaschutzmaßnahmen nur in dieser geringeren Höhe anfällt.
  • Es erfolgte zudem die Klarstellung, dass soweit in einem Unternehmen keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz identifiziert werden können, die Voraussetzung der Klimaschutzmaßnahmen auch ohne im Abrechnungsjahr getätigte Investitionen als erfüllt gilt. Die Verpflichtung greift damit nur, soweit im Rahmen des Energiemanagementsystems des Unternehmens weitere wirtschaftlich durchführbare Maßnahmen identifiziert wurden.
  • Sofern sehr umfangreiche Investitionsvorhaben durchgeführt werden, ist deren Anrechnung nicht auf das Abrechnungsjahr begrenzt, sondern kann in den bis zu vier nachfolgenden Jahren auf die erforderlichen Investitionsnachweise angerechnet werden.
  • Darüber hinaus sind nun zwei Entscheidungsvarianten zur Bewertung der wirtschaftlichen Durchführbarkeit der umzusetzenden Maßnahmen definiert.
  • Die Nachweispflicht für Investitionen gilt noch nicht für das Abrechnungsjahr 2021, sondern wegen der notwendigen Vorlaufzeit für die Realisierung solcher Maßnahmen, erstmalig für Investitionen ab dem Abrechnungsjahr 2022 d.h. „Im ersten Abrechnungsjahr 2021 haben die Unternehmen die Gelegenheit, entsprechende Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren und eine Umsetzung in den Folgejahren vorzubereiten.“
  • Zur Gewährung der Beihilfe für das Abrechnungsjahr 2021, ist demnach noch kein Nachweis über Investitionsmaßnahmen notwendig.

Die Anpassungen sind hier nicht abschließend dargestellt, wir werten die Änderungen aktuell für Sie weiter aus. Feststellen können wir aber, dass die Regelung sehr komplex ist, die Anforderungen für eine Begünstigung sehr hoch und gerade viele mittelständische Unternehmen hiervon nicht profitieren werden. Auf diese Mängel weisen zahlreiche Verbände in der noch bis heute laufenden Verbändeanhörung hin.

Ob sich jedoch die teilweise geforderte vollständige Neugestaltung der Verordnung mit deutlicher Erweiterung des Anwendungsbereichs durchsetzen lässt, ist wegen der beihilferechtlichen Schranken fraglich. Aus unserer Sicht sollte daher ein alternativer Weg diskutiert werden. Begünstigungen bei den nationalen CO2-Kosten könnten beihilferechtskonform z.B. als Gegenleistung für die Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen oder für eine im Rahmen von Energiemanagementsystemen nachgewiesene Reduzierung des Energiebedarfs gewährt werden.

Unabhängig von diesen Regelungen sind die Pflichten aus dem BEHG bereits seit dem 1. Januar 2021 zu erfüllen. Darauf müssen die Unternehmen reagieren. Zu Ihrer Unterstützung haben wir in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen des nationalen Emissionshandels, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.

Natürlich stehen wir Ihnen auch für Ihre individuelle Beratung zur Verfügung! Bei Interesse melden Sie sich gerne bei Rechtsanwalt Prof. Dr. Kai Gent (gent@ritter-gent.de), Jens Nünemann (nuenemann@ritter-gent.de) oder Rechtsanwältin Lena Ziska (ziska@ritter-gent.de).

Die DEHSt hat Hinweise u.a. zum Zuteilungsdatenbericht aktualisiert.

Die DEHSt hat den Leitfaden Zuteilung 2021–2030 Teil 5 „Allgemeine Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer und Zuteilungsänderungen“ auch um Hinweise für die Erstellung des jährlichen Zuteilungsdatenberichts aktualisiert. Zu der aktualisierten Version gelangen Sie hier.

Mit dem Zuteilungsdatenbericht werden die Aktivitätsraten und andere Daten für die Anpassung der Zuteilung berichtet sowie umfassende Angaben zu Umfang und Struktur des Zuteilungsantrags für Bestandsanlagen.

Die DEHSt informiert auf ihrer Internetseite über die folgenden Änderungen:

•    Kapitel 3.2 und 3.4: Hinweise zu Voraussetzungen und Anpassung der Zuteilungsmenge
•    Kapitel 3.3: Hinweise zum Anwendungsbereich der Energieeffizienzregeln
•    Kapitel 3.5: Berichtspflichten gemäß Art. 23 EU-ZuVO und Art. 3 EU-AnpassungsVO
•    Kapitel 8.3.1: Angaben präzisiert zur Register-ID in der Liste der Anlagen, die einem Konzern zuzuordnen sind
•    Kapitel 11.2.1: Hinweise für Angaben zu Zuteilungselementen im Zusammenhang mit möglichen       Energieeffizienzmaßnahmen
•    Kapitel 11.2.6: Hinweise zur Angabe von Produktionsdaten

Auch das Formular-Management-System (FMS) wurde entsprechend angepasst.

Die DEHSt hat auf der DEHSt-Website verkündet, dass Sie „die Zuteilungsdatenberichte 2019 und 2020 ausnahmsweise und bei Bedarf spätestens zum 30.06.2021 einreichen [können], ohne dass dies negative Folgen für Sie nach sich zieht.“ (RGC berichtete).

Auch der nationale Emissionshandel ist zum 01.01.2021 gestartet. Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer, sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News, zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote im Verkehrssektor

Deutschland hat sich auf globaler und europäischer Ebene zu ambitionierten Klimaschutzzielen verpflichtet. Aufgrund der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor besteht Handlungsbedarf zu mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr.  Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Ziel verringerter Treibhausgasemissionen auf 55% im Jahr 2030 (gegenüber 1990).

Um diese Zielerreichung im Verkehrssektor anzukurbeln, verpflichtet die Treibhausgasminderungs-Quote Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres in Verkehr gebrachten Kraftstoffes um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Mittel zu diesem Zweck ist u.a. das Inverkehrbringen von erneuerbaren Energieerzeugnissen. Seit 2015 erfolgt die Förderung von erneuerbaren Energien im Verkehr durch die Treibhausgasminderungs-Quote. Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors auf mindestens 14 % für das Jahr 2030 vorgegeben. Deutschland will über diese Zielvorgabe sogar hinausgehen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote für Otto- und Dieselkraftstoffe vor. Die Treibhausgasminderungs-Quote wird bis zum Jahr 2026 auf 10 % und anschließend bis zum Jahr 2030 auf 22 % erhöht. Dadurch soll der Anteil erneuerbarer Energien des Verkehrssektors im Jahr 2030 die EU-Mindestvorgaben übersteigen.

Den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote finden Sie hier.

Jährlicher Zuteilungsdatenbericht im Europäischen Emissionshandel erfolgt über das Formular-Management-System (FMS) der DEHSt.

Die DEHSt hat für die jährliche Übersendung des Zuteilungsdatenberichts eine Anwendung im Formular-Management-System (FMS) bereitgestellt. Die Frist für den jährlichen Zuteilungsdatenbericht läuft grundsätzlich am 31. März aus. Im Jahr 2021 hat die DEHSt in einer News auf ihrer Internetseite verkündet, dass das Zuteilungsverfahren noch intensiv vorbereitet wird und Teilnehmer des EU-ETS daher in 2021 „die Zuteilungsdatenberichte 2019 und 2020 ausnahmsweise und bei Bedarf spätestens zum 30.06.2021 einreichen [können], ohne dass dies negative Folgen für Sie nach sich zieht.“ Die DEHSt wird die Prüfung der Zuteilungsdatenberichte (ZDB) nach diesem Zeitpunkt vornehmen.

Mit dem Zuteilungsdatenbericht werden die Aktivitätsraten und andere Daten für die Anpassung der Zuteilung berichtet, sowie umfassende Angaben zu Umfang und Struktur des Zuteilungsantrags für Bestandsanlagen.

Auch der nationale Emissionshandel ist zum 01.01.2021 gestartet. Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer, sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News, zur Anmeldung unseres Video-Tutorials „BEHG – Aktueller Stand: To-Do´s für Industrie und Inverkehrbringer“ gelangen Sie hier.

Der Leitfaden erläutert die Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen in der Startphase 2021 und 2022.

Die DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) hat am 18. Januar 2021 einen Leitfaden zur Überwachung und Berichterstattung von CO2-Emissionen im Rahmen des nationalen Emissionshandels veröffentlicht.

Der Leitfaden erläutert den für die Startphase geltenden Anwendungsbereich und die Berichtspflicht sowie die Emissionsermittlung und -berichterstattung für die Jahre 2021 und 2022. Grundsätzlich haben Inverkehrbringer einen Überwachungsplan zu erstellen, jährlich einen Emissionsbericht abzugeben und eine Zertifikatsabgabe in Höhe ihrer Emissionen vorzunehmen. In den ersten Jahren 2021 und 2022 sind Erleichterungen vorgesehen.

Der Leitfaden der DEHSt äußert sich ab Seite 35 auch zu einem Vorgehen zur „Vermeidung von Doppelbelastungen“ bei EU-ETS-Anlagen. Demnach hat der EU-ETS-Anlagenbetreiber gegenüber dem Inverkehrbringer eine „Bestätigung“ inkl. „Verwendungsabsichtserklärung“ zu übermitteln. Der erforderliche Inhalt dieser Bestätigung wird von der DEHSt auf den Seiten 37+38 erläutert.

Wir haben in drei Fachvideos die wesentlichen Informationen zu den Grundsätzen des nationalen Emissionshandels, den Pflichten der sog. Inverkehrbringer sowie To-Do’s für die Industrie zusammengefasst. Weitere Infos erhalten Sie in unserer News. Zur Anmeldung gelangen Sie hier.