Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die finale Industriestrategie 2030 vor
Der im Februar 2019 angestoßene Prozess zu einer Nationalen Industriestrategie mündete nun in einem knapp 40-seitigen Papier
Am Freitag, den 29.11.2019 stellte Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine Industriestrategie 2030 vor. Die finale Fassung finden Sie hier.
Die Industriestrategie sieht unterschiedliche Maßnahmen in den folgenden Bereichen vor:
- Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
- Neue Technologien stärken – privates Kapital mobilisieren
- Technologische Souveränität wahren
Ein wichtiger Baustein bezieht sich darauf, die Stromkosten wettbewerbsfähig zu halten und Carbon Leakage zu verhindern:
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erkennt an, dass die Industrie und insbesondere der Mittelstand durch hohe Energiekosten belastet sind. Das BMWi will sich dafür einsetzen, dass diese Belange zukünftig bei allen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik berücksichtigt werden. So sollen die Stromkosten über eine Entlastung bei den Netzentgelten reduziert und die Stromgroßhandelspreise berücksichtigt werden. Das BMWi bereitet derzeit die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung dieser Maßnahmen vor.
Das Instrumentarium zur Vermeidung von Carbon Leakage soll flexibel und im Sinne eines weltweiten Level Playing Fields weiterentwickelt werden. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das BMWi im Rahmen der europäischen Beihilferegeln für die Umsetzung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes und für die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation ein.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission soll perspektivisch ein sektorübergreifender Europäischer Emissionshandel geschaffen werden, der zu einem global anschlussfähigen CO2-Bepreisungssystem ausgebaut werden soll.
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