Umweltlobbyisten drohen BMW, Daimler Benz, VW und Wintershall Dea mit Zivilklagen

Bekommen wir Deutsche Shell-Urteile?

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Autoindustrie „Raubtierlobbyismus“ gegen den Klimaschutz vor. Unterstützt von Greenpeace will der Umweltverband große deutsche Automobilkonzerne zivilrechtlich zur Erfüllung der Pariser Klimaschutzabkommens verklagen. Gestärkt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und das niederländische Shell-Urteil fordern sie die Automobilbranche auf, den Umweltschutz zur Wahrung der Grundrechte auf Eigentum, Gesundheit und Freiheit mit größtem Engagement bei der Weiterentwicklung der Technologie zu berücksichtigen.

Ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren soll bereits im Jahr 2030 vollzogen sein, entgegen der bisherigen Zielsetzung der EU-Kommission. Diese sieht einen Ausstieg erst im Jahr 2035 vor. Viel zu spät – so die Umweltverbände.

Die Verbände üben gegenüber den Automobilkonzernen großen Druck aus. Den Konzernen wurde eine Frist von wenigen Wochen gesetzt, um auf die Forderungen der Klimaschützer zu reagieren. Unter anderem sollen die Konzerne glaubwürdige CO2-Reduktionspfade vorlegen. Nur so können die bereits in Vorbereitung befindlichen Zivilklagen abgewendet werden.

In einer ersten Stellungnahme befürworten BMW und Volkswagen, dass das Engagement des Klimaschutzes forciert werden muss, und betonen, dass ihre Unternehmen hierauf ausgerichtet sind. Die Klageandrohungen der Umweltverbände halte man aber „nicht für ein angemessenes Mittel zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher Herausforderungen“, so der Volkswagenkonzern.